Eine Partei ist kein Waschmittel

11. Juni 2009, 20:06
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Grüne Selbstkritik aus dem nahen Westen: Ohne Mut und Angriffslust sind in Krisenzeiten keine Wahlen zu gewinnen - Von Paul Aigner

Hätten nur die EU-Gegner/innen in Österreich gewählt, hätten die Grünen ein Prozent der Stimmen bekommen. Das ist schlimm für eine Europapartei, weil beide möglichen Schlüsse schmerzen: Entweder wir haben alle unsere EU-Kritiker/innen überzeugt, bevor sie Sora vor dem Wahllokal abgepasst oder am Wahltag telefonisch erreicht hat. Oder wir haben überhaupt niemand Neuen von unserer Europa-Position überzeugt und aus Angst vor noch größerem Voggenhuber-Gebrüll nach seiner demokratischen Abwahl den Bogen mit unserer Kampagne "Vorwärts Europa" überspannt, um dem selbsternannten Star wenigstens inhaltlich nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten. Es hat ihn nicht davon abgehalten, eine Wahlempfehlung gegen Europas Grüne und für ÖVP und SPÖ abzugeben, die wahlweise dem bösen Brüssel auf die Finger schauen oder auch klopfen wollen. Karas und Bösch hin oder her - was eine Vorzugsstimme wert ist, führt uns die ÖVP ja gerade vor.

Aber was tun mit der knappen Million Österreicher/innen, die nicht mit uns "Vorwärts Europa" angestimmt, sondern mit ihrer Stimme für Hans-Peter Martin oder für die Rechten der EU den Stinkefinger gezeigt hat? Fragt man überzeugte Europäer/innen bei uns Grünen, ist völlig klar, dass wir uns zum Einigungsprozess bekennen, aber dass wir alles andere als blauäugig gegenüber den Schwächen der EU sind. Ein Kommissionspräsident, der einen um den anderen Anlauf startet, im Auftrag der Gentechnik-Lobby die Aufweichung des Verbots manipulierter Lebensmittel zu erreichen, ist uns ebenso ein Dorn im Auge wie ein Rat, der nicht zu einem konsequenten Nein zur Atomkraft in der Lage ist. Gemerkt hat das aber - überdeckt von "Vorwärts Europa" - niemand außerhalb unserer Kernwählerschicht. Wir haben, man muss es so formulieren, ein massives Kommunikationsproblem. Von den Gegnern des EU-Beitritts sind wir in den Augen der Wähler zu unkritischen Ja-Sagern geworden.

"Atomkraftfrei", "gentechnikfrei" und "spekulationsfrei' - damit haben wir auf unseren Plakaten geworben. Der Haken an der Sache: Das sagen alle österreichischen Parteien, auch wenn es ihre Parteifreunde aus anderen europäischen Ländern sind, die neue Kernkraftwerke bauen oder mit der Gen-Lobby unter einer Decke stecken. Die Wähler/innen haben nichts davon gemerkt, dass nur wir in ganz Europa für diese drei Forderungen eintreten. Schuld daran sind nicht nur die bösen Medien, sondern auch wir selbst.

Zurück zu den Wurzeln

Unser Kommunikationsproblem liegt wohl zuallererst an der Sprache, die wir Grüne sprechen, und an den Bildern, die wir verwenden. Ob es um lebensgefährliche SUVs, um autofreie Innenstädte oder um Börsenspekulation geht - wenn jemand Verbote und Strafen fordert, schrillen bei uns alle Alarmglocken. Unsere Stammwähler/innen könnten es uns ja übelnehmen, wenn wir ihre Flexibilität und ihren Luxus einschränken. Es ist genau dieser Pragmatismus, der uns so langweilig und systemkonform erscheinen lässt. "Europa von der Atomkraft befreien" ist alter Wein in alten Schläuchen. Mit drastischeren Bildern, Mut zum "Nein" und zur Forderung nach Verboten sind die Grünen großgeworden. Nicht in den Inhalten, aber in der Kommunikation täte uns ein bisschen "back to the roots" gut.

Wir müssen keine einzige unserer europapolitischen Positionen ändern, wir müssen sie nur mutiger präsentieren. Das im PR-Sprech zum Dogma gewordene positive Formulieren, das schon so absurde Blüten wie ein "Ja zum Nein zu Olympia" getrieben hat, ist unangebracht, wenn die Wähler/innen wütend und von der Sorge um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft getrieben sind. Eine Partei ist kein Waschmittel - und mit einer Wohlfühl-Kampagne ist in Zeiten der Krise keine Wahl zu gewinnen. (Paul Aigner, DER STANDARD-Printausgabe, 12.6.2009)

Zur Person

Der Autor ist Pressesprecher der Tiroler Grünen.

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    Fäustlings in den Stinkefinger gelaufen: Ulrike Lunacek beim "Vorwärts"-Appell.

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