Konservative in Poleposition nach EU-Wahl

11. Juni 2009, 19:50
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Sofias Bürgermeister Bojko Borrisow dürfte am 5. Juli die Parlamentswahl gewinnen

Die Jugendorganisation der in Bulgarien noch regierenden sozialistischen Partei (BSP) hatte sich für den Europa-Wahlkampf etwas ausgedacht - die Kandidaten für das Europaparlament waren als Formel-1-Team durch das Land gereist, angeführt vom Parteichef und Premier, Sergej Stanischew, in Ferrari-rotem Overall. So, als ob die Europawahl in Bulgarien ein Formel-1-Qualifikationslauf wäre. Einen Qualifikationslauf schauen sich tatsächlich nur wenige an, das Rennen selbst will aber niemand verpassen. In Bulgarien ist das eigentliche Rennen die Parlamentswahl am 5. Juli.

Und bei der Europawahl gingen nur 38 Prozent der 6,7 Millionen Stimmberechtigten wählen. Sie vergaben die Poleposition an die junge konservative Oppositionspartei Gerb des Sofioter Bürgermeisters Bojko Borissow. Die Führungsposition wird ihm von der regierenden Dreierkoalition strittig gemacht. Diese wehrte sich schon mit Erfolg gegen die Durchführung der EU- und Parlamentswahl am selben Tag, denn von vornherein war klar, dass die Europawahl zu einer Art Sonntagsfrage degradiert wird. Tatsächlich wurde die nationale Regierung abgestraft. Nun steht Bulgarien wieder vor einer Protestwahl: Die Oppositionparteien kämpfen gegen die sozialistisch dominierte Regierung, die die ohnehin politikverdrossenen Bulgaren mit Korruption bis in höhere Machtetagen assoziieren.

Konservative Gerb liegt vorn

Alle Meinungsumfragen sehen die Bürgermeisterpartei Gerb bei der Parlamentswahl mit rund 33 Prozent vor der regierenden BSP mit ca. 25 Prozent. Mit jeweils rund zehn Prozent folgen die Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) und die nationalistische "Ataka". Der liberalen Partei des früheren Exilmonarchen und Premiers Simeon Sakskoburggotski, NDSW, droht nach acht Jahren Regierungsbeteiligung der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. In der Wählergunst knapp unter der Vier-Prozent-Hürde bewegen sich die bürgerlichen Parteien SDS und DSB. Beide könnten aber als frischgebackene "Blaue Koalition" gemeinsam den Einzug ins Parlament schaffen und zum Zünglein an der Waage werden, das Borissow zur Macht verhilft. Bei der Eurpawahl sorgten sie mit acht Prozent Zustimmung für eine Überraschung.

Die Soziologen schließen aber eine Pattsituation nicht aus. Es ist durchaus möglich, dass Borissows Partei für eine Regierung keine Mehrheit im neuen Parlament findet. Das Gleiche gilt auch für die Sozialisten. Sie müssten wieder mit dem Chef der Partei der türkischen Minderheit, Ahmed Dogan, koalieren. Dogan führt einen beispiellos engagierten Wahlkampf. Falls er nicht in die Regierung kommt, könnte er aber die Kabinettsbildung blockieren und im Herbst Neuwahlen anstreben. "Für Dogan geht es um alles oder nichts. Sollte seine Rechnung nicht aufgehen, wird er zum ersten Mal seit acht Jahren nicht in der Regierung sitzen", sagt die Politikwissenschafterin Rumjana Kolarowa. (Vessela Vladkova aus Sofia/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2009)

 

 

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