Entschärfung geht Fiedler zu weit

11. Juni 2009, 19:12
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Pharmig wehrt sich gegen Bestechungsvorwurf

Wien - "Ich betrachte das phasenweise sogar als Bedienungsanleitung für Korruption." Franz Fiedler, früherer Rechnungshofpräsident und jetziger Vorsitzender der Antikorruptionsorganisation Transparency International Österreich kritisiert die geplanten Abmilderungen der Antikorruptionsbestimmungen für Beamte. "Die Entschärfungen gehen zweifellos zu weit", kritisiert er.

Aus seiner Sicht würde die Änderung nämlich bedeuten, dass das prophylaktische "Anfüttern" von "öffentlichen Amtsträgern" (also Beamten, Bürgermeistern und Regierungsmitgliedern) wieder erlaubt würde. Im Besonderen stößt er sich daran, dass in den Erläuterungen des Justizministeriums zum Gesetzestext die umstrittene Einladungspraxis der Pharmafirmen für Ärzte legalisiert wird. So dürfe sich etwa der Leiter eines öffentlichen Krankenhauses bei einem Ärztekongress für die Dauer der Veranstaltung Hotel und Verpflegung bezahlen lassen .

Auf "Unverständnis und Verwunderung" stößt Fiedlers Kritik bei der Pharmaindustrie. "Herr Fiedler benutzt altbekannte Klischees über die Pharmaindustrie, an denen nichts dran ist", kontert Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. "Die Änderungen des Antikorruptionsgesetzes haben keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit von Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie. Es gibt hier kein korruptes Verhalten."

Es stimme zwar, dass Pharmaunternehmen bei bestimmten Veranstaltungen für Mediziner Kosten für Reise, Verpflegung und Übernachtung übernehmen würden. Aber bei diesen Veranstaltungen gehe es "ausschließlich um Schulung und wissenschaftliche Information". (APA)

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