Die Partei war auf ihre Unterstützer nicht vorbereitet - "Überprüfungen" von Kandidaten verlangen aber klare Kriterien
So einfach kann Mitbestimmung funktionieren: Wer im November die Grünen-Kandidaten für die Wiener Wahl mitwählen will, braucht sich nur rechtzeitig registrieren lassen. Mitglied werden muss nicht sein. Ein Schlupfloch in den Statuten der Wiener Grünen macht das möglich. Via Internet werden seit Wochen neue Unterstützer gesammelt - Facebook-Politik sozusagen.
Etwa 500 Personen wollen so den Kurs der Landesgruppe mitbeeinflussen. In Zeiten der Klagen über Politikverdrossenheit und ständig abnehmender Wählerschaft könnte man von einem Luxusproblem der Wiener Grünen sprechen. Aber: Wer sind diese Unterstützer? Und vor allem: Was ist ihr Motiv? Diese Fragen versucht der Parteivorstand dieser Tage zu klären. Und er tut gut daran. Dass eine Partei wissen will, wer ihre Kandidaten letztlich mitbestimmt, ist verständlich. Dass jegliche Form von Unterwanderung verhindert werden soll, ebenso. Und die Gefahren einer "Autobusdemokratie", bei der Unterstützer herangekarrt werden, sind bekannt.
Die Grünen waren auf ihre Unterstützer allerdings nicht vorbereitet. Und machen in einer Hauruck-Aktion nun "Überprüfungen"- nach Kriterien, die Außenstehenden, nett gesagt, schwammig vorkommen. Das gehört geändert.
Die neuen Unterstützer werden im November beweisen müssen, wie ernst ihnen die nun immer wieder verlangte Neuorientierung ist. Denn wählen sie wieder nur die "alten", die langgedienten Grün-Abgeordneten, hätte sich dieses Projekt wohl selbst ad absurdum geführt. (Peter Mayr, DER STANDARD-Printausgabe, 12.6.2009)
