Die rot-schwarzen Provinzler

11. Juni 2009, 18:39
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Österreichs Europa-Kurs - eine einzige Defensive aus Kuschen, Mauern und Jammern

Nach dem großkoalitionären Desaster bei den Europawahlen (gemeinsam minus 12,5 Prozent) geht es jetzt vor allem um eines: "hohe Geschlossenheit und Disziplin", "kein Köpferollen", "keine Kursänderung", sondern "Arbeiten für das Land", ja sogar "Einheitlichkeit und Stärke" - so der Tenor von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann seit Montag.

Wie bitte? War da etwas?

Seinem Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll fiel bisher nicht viel mehr ein, als dass die SPÖ jetzt nur "nicht die Nerven verlieren" dürfe, es sei schließlich "Wirtschaftskrise" - und dass er, Pröll, 2013 Bundeskanzler werden will. Genau, darum geht's! So dürfen sich vor allem die jungen vielsprachigen Wähler gefoppt fühlen: ein rotes "Hände falten, Goschn halten", ein schwarzes "Kusch da unten".

Zu Europa, wie wir es in Zukunft leben und gestalten werden, hatte Pröll, der Euro-Finanzminister, weiter nichts zu sagen. So wie der Bundeskanzler auch nicht einen Halbsatz zum gesamteuropäischen Ergebnis äußerte, das einen Absturz der Sozialdemokratie, eine Stärkung von Mitte-rechts in den alten und neuen EU-Ländern, einen Aufschwung für die Öko-Parteien insbesondere im Westen brachte.

Dass die europäischen Wähler mehrheitlich offensichtlich nicht glauben, in der Rückkehr zur Staatswirtschaft liege die Zukunft; dass die liberalen Errungenschaften der Union nicht aufgegeben werden sollen (die Rechtsextremen schauten gar nicht so gut aus, außer in Österreich, Ungarn, den Niederlanden); dass die Wähler in den postindustriellen Ländern des Westens jene Öko-Parteien gewaltig stärkten (nicht bei uns), welche auf europäischer Ebene für Innovation, für eine neue Energiepolitik stehen, für Klimaschutztechnik und neue Arbeitsplätze eintreten - das alles kommt in der heimischen Analyse der Parteien nicht vor.

Die Grünen verharren in eitler Selbstgenügsamkeit (und haben ihren Sündenbock ausgerechnet in ihrem überzeugendsten Europapolitiker, Johannes Voggenhuber). Die Rechtsparteien und der Populist im Dienst der Kronen Zeitung (diesmal Hans-Peter-Martin, nicht Faymann) setzen ihr überzogenes Geschimpfe über die EU umso lustvoller fort. Das macht die Sache der Koalition nicht besser.

Im Gegenteil: Es bestätigt den Eindruck, was dem Land am allermeisten fehlt - und warum Österreich insgesamt echt Gefahr läuft, in den kommenden Jahren in der Europäischen Gemeinschaft zurückzufallen, anstatt in der Spitze mitzuspielen.

Die regierende politische Führung ist ganz offensichtlich nicht in der Lage beziehungsweise zu feige, einen überzeugenden gemeinsamen europapolitischen Kurs zu formulieren. Mag sein, dass deshalb bei manchen eine Nostalgie nach Vranitzky, Busek, Mock und Lacina ausbricht, jenen Schlüsselpolitikern, die in den 1990er-Jahren mit viel Streit, aber umso mutiger ins neue EU-Zeiten geführt haben. Wir brauchen aber keine Sehnsucht nach einer Generation "70 plus", bei allem Respekt.

Angesagt wäre ein Kanzler, der ganz klar ausspricht, dass er sich gegen die Diffamierung der EU als "Diktatur" verwahrt, wie das in der Krone geschieht. Oder einen Vizekanzler, der programmatisch eher Maß nehmen sollte an seiner früheren VP-Außenministerin Ursula Plassnik als am Kleinformatigen.

Die ideenlose Reaktion auf das Ergebnis der EU-Wahlen erinnert fatal an die Nationalratswahlen vor acht Monaten: Auch da verloren die Großkoalitionäre zweistellig (ÖVP minus 8,7 Prozent ab, SPÖ "feierte" minus 5,6 Prozent). Damals wie heute hieß es: "Kontinuität" sei gefragt, "eine Regierung, die arbeitet" (Faymann). Nur den Stil ("Kein Streit!") wollten SP und VP verbessern. Das verhieß schon damals nichts Gutes. Heute klingt es bedrohlich. (Thomas Mayer, DER STANDARD-Printausgabe, 12.6.2009)

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