Merkel und Sarkozy wollen Barroso rasch bestellen

11. Juni 2009, 19:47
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Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam für die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus - und suchen sich in Bezug auf die anderen Kommissäre abzustimmen.


 (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2009)
Angel Merkel und Nicoals Sarkozy waren wieder einmal ein Herz und eine Meinung. Nach einer anderthalbstündigen Unterredung im Elysée-Palast gaben sie an einer Pressekonferenz bekannt, dass sie beim EU-Gipfel von kommender Woche den amtierenden Kommissionsvorsteher Barroso gemeinsam für ein zweites Mandat nominieren wollen. Der 53-jährige bürgerliche Portugiese hatte am Vortag offiziell seine Kandidatur eingebracht.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy meinte, Berlin und Paris unterstützten ihn "ohne Ambivalenz". Damit beendete er vor allem Spekulationen über die französische Position. Sarkozy hatte die Frage vor den EU-Wahlen bewusst in der Schwebe gelassen.

Am Wahlabend rief Daniel Cohn-Bendit, der Anführer der erfolgreichen Liste "Europa Ökologie", dazu auf, einen Gegenkandidaten zu Barroso aufzustellen. Die konservative Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" geriet in Zugzwang, und Sarkozy musste gestern Farbe bekennen. Barroso hat damit die Zustimmung der beiden EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich, nachdem sich schon der britische Premierminister Gordon Brown, der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero und der portugiesische Regierungschef José Socrates für ihn ausgesprochen hatten. Nach menschlichem Ermessen dürfte Barroso damit als nächster EU-Kommissionspräsident feststehen.

"Niemanden verprellen"

Der Fait accompli wurde gestern leicht kaschiert durch die Zusicherung Merkels, sie und Sarkozy wollten "niemanden verprellen". Voraussetzung für die Wahl sei auch ein "starker Wunsch" im EU-Parlament. Nach dem Wahlsieg der konservativen Parteien dürfte dieser Wunsch Merkels allerdings problemlos in Erfüllung gehen. Sarkozy machte seinerseits zur Bedingung, dass Barroso ein "Programm" vorlegt: Der Kommissions-chef sei aufgerufen, "seine Haltung zu präzisieren und in gewisser Weise zu formalisieren". Barroso müsse für ein Europa einstehen, das seine Bürger schütze. "Es geht um Barroso und ein Programm", meinte Sarkozy, um dann subtil anzufügen: "Oder eher um ein Programm und Barroso."

Zum Zeitpunkt der Wahl meinte der französische Präsident, dass die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs noch im Juli durch das EU-Parlament bestätigt werden könnte. Wenn die Iren im Herbst den Reformvertrag von Lissabon annehmen sollten, müsse ein weiterer Personalentscheid unter dem Regime des neuen Abkommens gefällt werden. Dieser Hinweis sollte wohl aufzeigen, dass Paris gewillt ist, den Druck auf die in Paris als "liberal" verschriene EU-Kommission aufrechtzuhalten.

Was die Bestimmung der übrigen Kommissare angeht, widersprach Merkel Berichten, sie wolle ihren CDU-Parteifreund Wolfgang Schäuble vorschlagen. Entsprechende Meldungen seien "frei erfunden". Genau aus diesem Grund sei gar kein Dementi nötig, fügte sodann ein Sprecher des Innenministers in Berlin an. Sarkozy meinte allerdings, er empfinde für Schäuble eine "große Freundschaft". Damit suchte er wohl auszudrücken, was auch Merkel im Elysée festhielt: Bei der Bestellung der Kommission arbeiteten "Deutschland und Frankreich eng zusammen, nicht gegeneinander".

 

 

  • Einigkeit über die Bestellung der neuen Kommission: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen eine baldige Entscheidung.
    foto: epa

    Einigkeit über die Bestellung der neuen Kommission: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen eine baldige Entscheidung.

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