Kritik nach Parlamentarier-Ausflug

11. Juni 2009, 14:19
49 Postings

Grüne fordern Untersuchungsausschuss wegen Kostenexplosion - SPÖ verweist auf Untersuchungskommission

Wien - Die Besichtigung des Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg durch die parlamentarischen Wehrsprecher vom Mittwoch hat die vor allem von den Grünen geäußerte Kritik nicht eindämmen können.

Grüne: "Kostenexplosion"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht sich in seinen Bedenken wegen "Kostenexplosion" beim Ausbau des Militärflugplatzes Zeltweg - dem Stützpunkt der Eurofighter - bestätigt und fordert nun diesbezüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPÖ sieht dafür keine Notwendigkeit und verweist wie auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf die von diesem wegen der gestiegenen Kosten bereits eingesetzte Untersuchungskommission. Das BZÖ teilt die grüne Kritik nicht.

Entzündet hatte sich die Kritik daran, dass die ursprüngliche Kostenschätzung des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2005 - damals noch unter Minister Günther Platter (ÖVP) - von rund 47 Mio. Euro für die Eurofighter-spezifischen Ausbaukosten für Hinterstoisser offenbar nicht halten. Im März 2008 waren die Kosten für den Gesamt-Umbau des Militärflughafens (inklusive Mittel, die nicht Eurofighter-spezifisch verwendet werden) laut Verteidigungsministerium bereits mit rund 139 Mio. Euro veranschlagt, diese Steigerung sei laut Ministerium noch nachvollziehbar gewesen.

Darabos lässt untersuchen

Mitte März 2009 wurde dann laut Verteidigungsministerium vom Heeres-Bau- und Vermessungsamt (HBVA) bekanntgegeben, dass die Ausgaben auf 160 Mio. Euro steigen. Darabos hatte daraufhin noch im März die interne Revision und in weiterer Folge Anfang Mai eine Untersuchungskommission eingesetzt, um die Ausgaben zu überprüfen. "Die Infrastruktur scheint auf den ersten Blick optimal, die Kosten dafür sind es jedenfalls nicht", erklärte er in einer Aussendung anlässlich der Besichtigung der Parlamentarier vom Mittwoch. Man müsse nun genau prüfen, "ob alles, was gebaut wurde, auch nötig war". Die Frage der "Kostenexplosion" von 139 auf 160 Mio. Euro werde die Untersuchungskommission zu klären haben, deren Bericht soll "in zwei bis drei Monaten" vorliegen.

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser verwies am Donnerstag gegenüber der APA wie auch der Minister auf die eingesetzte Untersuchungskommission und konnte der Forderung von Pilz nach einem U-Ausschuss nichts abgewinnen: "Ich gehe einmal davon aus, dass das Ministerium als erstes in der Lage sein wird, die Kosten zu analysieren". Sollten nach Vorliegen der Kommissions-Ergebnisse noch immer "Ungereimtheiten" vorliegen, müsse man sich das "genauer ansehen" und weitere Untersuchungen überlegen. Prähauser verwies darauf, dass von den 160 Mio. nur 77 Mio. Euro spezifische Kosten für den Betrieb des Eurofighter beträfen, der Rest würde für Adaptierungen des Fliegerhorstes generell aufgewendet.

Auch die Kritik von Pilz, der von einem "Eurofighterpalazzo" und "unerhörter Verschwendung" gesprochen hatte, lässt Prähauser nicht gelten: Die Reise am Mittwoch habe gezeigt, dass es in Zeltweg "keine Prachtbauten" und "keine Schlösser" gebe. Tatsache sei, dass dort alles in sehr gutem Zustand sei, "aber nicht Marmor statt Beton". Man müsse sich aber natürlich ansehen, "was da zu diesem Preis geführt hat".

BZÖ teilt Kritik nicht

Pilz erklärte gegenüber der APA, er traue der Kontrolle im Bundesheer "keinen Millimeter mehr". Seine Fragen nach den Kosten seien in Zeltweg von den Verantwortlichen nicht beantwortet worden. Er werde daher nach Vorliegen der Ergebnisse der Kommission einen parlamentarischen U-Ausschuss beantragen. Die Chancen für eine dafür notwendige Mehrheit sieht er durchaus gegeben. Sollten sich die anderen Parteien nicht überzeugen lassen, will er die Regierungsparteien auch unter Druck setzen. Denn diese würden für gewisse Materien eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat benötigen - und die ist nur mit der Zustimmung der Opposition möglich, so Pilz.

BZÖ-Verteidigungssprecher Kurt List konnte nach der Reise die Kritik der Grünen nicht nachvollziehen. Mehr als 50 Prozent der aufgewendeten 160 Mio. Euro seien in Infrastruktur investiert, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Eurofighter stünden. Die Infrastruktur würde internationalen Standards entsprechen: "Von einem 'Palazzo Protzo' ist nichts zu sehen." Die Wehrsprecher der ÖVP und FPÖ waren vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (APA)

Share if you care.