Bermuda und Palau nehmen Guantanamo-Uiguren auf

11. Juni 2009, 22:20
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Inselrepublik erhält 200 Millionen Dollar-Hilfspaket - China läuft gegen Auslieferung an Drittländer Sturm

Washington/Peking - Nach Jahren des juristischen Tauziehens zeichnet sich eine Lösung für die chinesisch-uigurischen Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantanamo ab. Vier Häftlinge wurden bereits am Donnerstag auf die Bermuda-Inseln im Atlantik überstellt. Die 13 übrigen will der Pazifikstaat Palau aufnehmen. China lehnte deren Ausreise in ein Drittland ab und forderte die Auslieferung der Uiguren. Einen größeren Teil der rund hundert aus dem Jemen stammenden Insassen könnte laut Medienberichten Saudi-Arabien aufnehmen.

Während der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang die Uiguren als "mutmaßliche Terroristen" bezeichnete, kam das US-Verteidigungsministerium bereits vor einem Jahr zu dem Schluss, dass die insgesamt 17 Uiguren keine "feindlichen Kämpfer" seien. Ein US-Richter ordnete ihre Freilassung und Aufnahme in den USA an, was aber am Widerstand im Kongress scheiterte. Albanien hatte bereits 2006 fünf Uiguren aus Guantanamo aufgenommen, danach aber offensichtlich mit Hinblick auf Pekinger Reaktionen keine mehr.

200 Millionen Dollar Auslandshilfe

Palau dagegen hat keine diplomatischen Beziehungen mit Peking. Der kleine Inselstaat mit 20.000 Einwohnern gehört zu den wenigen Ländern, die Taiwan als unabhängigen Staat anerkannt haben. Dem Vernehmen nach soll Palau bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe von den USA erhalten, was die palauische Außenministerin Sandra Pierantozzi im Gespräch mit dem "Spiegel-Online" allerdings dementierte. Sie sprach von 85.000 Dollar für Integration, Unterkunft und medizinische Hilfe der Männer: "Das Hilfspaket wurde lang vor der Zeit beschlossen, in der wir über die Guantanamo-Häftlinge sprachen." Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet.

Vier Uiguren waren unterdessen bereits zu den der britischen Krone unterstehenden Bermuda-Inseln unterwegs - gemäß einer bestehenden Vereinbarung zwischen den USA und der dortigen Regierung, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte. Ihre Freilassung sei gerichtlich angeordnet worden. Die vier aus China stammenden Uiguren wurden demnach nicht als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft. Schon 2006 wurden sie von Terrorismus-Vorwürfen freigesprochen. Aus der US-Regierung verlautete jedoch, die vier freigelassenen Uiguren könnten nicht ohne Zustimmung der Regierung in die USA einreisen.

Peking pochte am Donnerstag auf die Auslieferung der Uiguren nach China und verwies auf Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und "internationale Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus". Die Regierung in Washington habe nicht das Recht, Terrorverdächtige "an ein drittes Land zu übergeben", sagte der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang in Peking. Aus Sicht der chinesischen Regierung sind die uigurischen Häftlinge in Guantanamo Terrorverdächtige, weil sie der Islamischen Bewegung Ostturkestans angehören. Diese Bewegung wirft Peking vor, die 8,3 Millionen Uiguren in der westlichen Region Xinjiang politisch und religiös zu verfolgen.

US-Justizminister Eric Holder erklärte, die USA seien den Bermudas "äußerst dankbar". Die Umsiedlung der vier Uiguren auf die Inselgruppe mit rund 65.000 Einwohnern trage zur Umsetzung des Vorhabens von US-Präsident Barack Obama bei, das Gefangenenlager Guantanamo bis Anfang kommenden Jahres zu schließen, und mache so "Amerika sicherer". In Guantanamo leben derzeit noch rund 240 Gefangene, etwa 50 von ihnen können nach Einstufung der USA freigelassen werden. Frankreich hatte im Mai einen Algerier aus Guantanamo aufgenommen, Großbritannien im Februar einen äthiopischen Häftling.

Auch in Berlin liegt erneut eine US-Anfrage vor. Der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Stefan Paris, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich um zwei Fälle. Aufgrund der bisher vorliegenden Informationen über die Häftlinge könne jedoch kein positiver Entscheid getroffen werden. Zu den Herkunftsländern machte der Sprecher keine Angaben. Aus Sicherheitskreisen erfuhr AFP, dass die beiden Gefangenen aus Syrien und Tunesien stammen. Deutschland hatte der Bitte um Aufnahme von neun Uiguren nicht entsprochen, weil nach offizieller Darstellung der Bundesregierung für einen positiven Bescheid nicht genug Informationen vorlagen.

Näherrücken soll zudem ein Abkommen der US-Regierung mit Jemen und Saudi-Arabien über die Aufnahme von jemenitischen Insassen, wie das "Wall Street Journal" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete. Das Schicksal der jemenitischen Gefangenen bereitet Washington demnach wegen ihrer großen Zahl und ihrer vermuteten Verbindungen zu Al-Kaida die größten Probleme. Es wird offenbar befürchtet, dass die Regierung in Sanaa nicht gut genug über die Häftlinge wachen könnte. In Saudi-Arabien sollen sie in "Rehabilitierungszentren" untergebracht werden. (APA/dpa/AP)

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    Kleinstaat im Pazifik: Palau.

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