Brüssel prüft AUA länger

11. Juni 2009, 18:12
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Die EU-Kommission hat die Frist für die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Übernahme der AUA durch die Lufthansa um zehn Arbeitstage verlängert. Die Deutschen machen neue Zugeständnisse

Das grüne Licht aus Brüssel für die Übernahme der AUA durch die deutsche Lufthansa verzögert sich. Die EU-Kommission hat die Frist für die wettbewerbsrechtliche Prüfung um zehn Arbeitstage verlängert: Statt bis zum 17. Juni soll die Entscheidung nun nicht vor dem 1. Juli fallen. Grund für die Verzögerung seien weitere Zugeständnisse der Lufthansa, hieß es in der Kommission. Diese müssten geprüft werden.

Bei der Prüfung der EU dürfte es nicht nur um Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich gehen; vielmehr spielen auch die anderen Beteiligungen der Deutschen für die Genehmigung des Deals eine Rolle.

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Brüssel/Wien - Statt bis 17. Juni will die EU-Komission nun bis 1. Juli entscheiden, ob die Lufthansa die AUA übernehmen darf oder ob der Deal an wettbewerbsrechtlichen Bedenken scheitert. Die Lufthansa habe weitere Zugeständnisse gemacht, hieß es in der Kommission, und diese müssten nun geprüft werden.

Problematisch sei die AUA-Übernahme vor allem im Verbund mit den anderen Beteiligungen der deutschen Airline, meinten Insider in Brüssel. Zum Beispiel prüft die EU-Kommission zeitgleich auch eine Beteiligung der Lufthansa an der belgischen Fluglinie Brussels Airlines. Bei der Prüfung dürfte es also nicht nur um Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich gehen, da diese schon bei früherer Gelegenheit bei der Errichtung eines Joint Ventures Gegenstand einer EU-Prüfung waren. Werden beide Übernahmen - AUA und Brussels Airlines - genehmigt, würde der Wettbewerb zum Beispiel auf der Strecke Wien-Brüssel deutlich geringer werden.

AUA und Lufthansa könnten von der Kommission gezwungen werden, selbst Käufer für einen Teil ihrer Streckenrechte zu suchen. Eine vertiefte Prüfung der AUA-Übernahme würde den Deal wohl platzen lassen, da dann ein Ergebnis erst im Herbst zu erwarten ist und die Lufthansa ihr Angebot nur bis 31. Juli aufrechterhält.

Die Lufthansa sei von der verlängerten Prüfung nicht überrascht, erklärte Europa-Sprecher Aage Dünhaupt dem Standard. Man werde selbstverständlich mit der Kommission arbeiten und alle nötigen Informationen zur Verfügung stellen. Informationen, wonach die Lufthansa den künftigen Verzicht auf Strecken als Konzession für eine Genehmigung angeboten habe, "kommentieren wir nicht".

De facto kann es sich jedoch bei einem Deal mit der Kommission nur um die Dominanz auf Strecken von Lufthansa und AUA handeln, die wesentliche kartellrechtliche Frage bei der Prüfung einer Airline-Übernahme. In der Branche wird der jetzige Schritt in Richtung auf eine Genehmigung interpretiert, sonst würde eine längere Frist wenig Sinn haben.

Die sichtbare Konzessionsbereitschaft der Lufthansa entkräftet auch frühere Gerüchte, wonach die deutsche Airline aufgrund der schlechteren Marktsituation einen Absprung aus der Übernahme gesucht hätte. Auch geht man davon aus, dass die EU kaum zuerst eine kartellrechtliche Genehmigung erteilt, nur um anschließend die 500-Mio.-Euro-Entschuldung durch die ÖIAG als verbotene Beihilfe einzustufen. Die Beihilfe - eine Vorbedingung für die Übernahme - wird von der EU-Kommission parallel untersucht und muss ebenfalls erst genehmigt werden. (Michael Moravec, Helmut Spudich, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.6.2009)

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    Bleibt eine Sommerbaustelle: EU-Genehmigung der Übernahme der Austrian Airlines durch Lufthansa.

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