Einigung Hauptverband-Ärztekammer in Sicht

10. Juni 2009, 18:44
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Akkordiertes Papier soll am 30. Juni der Politik übergeben werden - Noch keine Details zu vereinbarten Maßnahmen

Wien - Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer haben in ihren Gesprächen über eine Gesundheitsreform eine "weitestgehende Annäherung" erreicht. Von den vier gemeinsam eingesetzten Arbeitsgruppen habe jene zum Thema Qualitätssicherung ihre Arbeit bereits abgeschlossen, die drei andern hätten in Grundsatzfragen im Wesentlichen Übereinstimmung erzielt, hier seien nur noch Detailfragen zu klären, teilten der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, und Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky der APA am Mittwochnachmittag mit. Details der vereinbarten Maßnahmen wollten beide noch nicht nennen.

Dem Vernehmen nach sollen Einsparungspotenziale im dreistelligen Millionenbereich gefunden worden sein. Das konnte Schelling allerdings "so nicht bestätigen". Es sei noch keine Bewertung der Maßnahmen erfolgt. Das werde erst nach Abschluss der Detailgespräche in etwa zehn Tagen der Fall sein. Auch Wawrowsky meinte, dass die vereinbarten Maßnahmen "schwer zu quantifizieren" seien. Man habe einen Teil an Kostendämpfungen vereinbart, das sei aber "nicht die Welt". Ohne die Einbindung der Spitalsfinanzierung werde eine dauerhafte Sanierung der Krankenkassen nicht möglich sein. Jedenfalls gehe es nicht um Einsparungen im eigentlichen Sinn, sondern um eine Dämpfung der Ausgabensteigerungen.

Aut-Idem-Regelung "kein Thema"

Wie diese erreicht werden, wollten beide Seiten noch nicht im Detail verraten. Wawrowsky verwies aber darauf, dass es auch um den Medikamentenbereich gehe, der in den letzten Jahren die höchsten Steigerungsraten aufwies. Dabei gehe es um eine "Betonung des Generika-Anteils", die noch im Sozialpartner-Papier vom Vorjahr angesprochene Aut-Idem-Regelung sei aber "kein Thema" gewesen. Allgemeiner hielt sich hier Schelling, man habe von der Politik den Auftrag erhalten, Werkzeuge für eine nachhaltige, ausgabenseitige Sanierung der Kassen zu finden, sagte der Hauptverbands-Chef nur.

Beim Thema Qualitätssicherung gebe es, so Wawrowsky, "eine Bestätigung der Qualitätsarbeit der Ärzte". Die Qualitätssicherung werde für den niedergelassenen Bereich weiterhin in den Händen von Ökumed, dem Qualitätsinstitut der Ärztekammer, bleiben. In den Beiräten werde künftig aber auch der Hauptverband vertreten sein.

Beide Seiten erwarten Einigung bis 30. Juni

Beide Seiten gehen nun davon aus, dass man wie gefordert der Politik am 30. Juni ein akkordiertes Papier übergeben könne. Abgesehen von den noch offenen Details sprach Schelling von "guten Ergebnissen". Für Wawrowsky zeigen die Ergebnisse die gesundheitspolitische Verantwortung beider Seiten. Zufrieden war der Ärztekammer-Vizepräsident vor allem damit, dass die Betroffenen diesmal eingebunden wurden. Abgesegnet müssen die Ergebnisse dann noch von den zuständigen Gremien werden, bevor sie dem Gesundheitsminister überreicht werden können. Im Hauptverband tagt dazu am 23. Juni die Trägerkonferenz und der Verbandsvorstand, in der Ärztekammer ist für 25. und 26. Juni eine Vollversammlung angesetzt. (APA)

 

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