Künftiger EU-Abgeordneter Ziobro macht PiS Probleme

10. Juni 2009, 16:34
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Partei: Angst vor Spaltung - Ex-Justizminister wäre aussichtsreichster PiS-Kandidat für Präsidentenamt

Warschau - Der polnische Ex-Justizminister und künftige EU-Abgeordnete Zbigniew Ziobro wäre aus dem Lager der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der beste Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Das ergab eine Umfrage des Instituts PBS DGA nach der EU-Wahl. Demnach können sich 39 Prozent der Polen vorstellen, für Ziobro zu stimmen, aber nur 19 Prozent erwägen, den amtierenden Präsidenten Lech Kaczynski, der ebenfalls aus der PiS stammt, wieder zu wählen. Die Popularität von Ziobro wird für die PiS damit zum innerparteilichen Problem.

Die Parteispitze fürchte eine Spaltung, berichtete am Mittwoch die Zeitung "Rzeczpospolita", die der PiS nahe steht. Daher habe das Politische Komitee, eines der höchsten Parteiorgane, von der geplanten Rüge wegen Ziobros jüngster Kritik an der Parteiführung abgesehen. Denn andere wichtige PiS-Politiker, darunter die Vize-Parteivorsitzende Joanna Szczypinska, hatten sich hinter ihn gestellt.

Überhitzte Köpfe

Noch am Dienstag sagte Parteisprecher Adam Bielan in einem Radiointerview, Ziobro werde wegen seiner Äußerungen "keine wichtige Funktion im EU-Parlament" erhalten. Wenig später änderte Bielan den Ton. Gegenüber der "Rzeczpospolita" erklärte er die Äußerungen von Ziobro damit, dass "wenige Stunden nach der Wahl die Köpfe noch überhitzt" gewesen seien.

"Der Konflikt ist damit vorerst nur eingefroren", erklärte der Politologe Wawrzyniec Konarski die Situation in der PiS. Ziobro habe durch durch das Wahlergebnis einen "Ruf zur Selbstständigkeit" gespürt, so Konarski. Früher oder später werde der Ex-Justizminister seine Stärke zur Geltung bringen.

Ziobro hatte nach der Wahl nicht den Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski direkt, aber doch seine engsten Berater kritisiert, darunter Adam Bielan. Die "Kommunikation mit der Gesellschaft" müsse verbessert werden, sagte Ziobro, und dafür sollten einige Personen von ihrem Posten "abtreten". Jaroslaw Kaczynski wies Ziobro daraufhin zurecht. Der künftige EU-Abgeordnete solle "lieber Fremdsprachen lernen, weil ihm alles andere nicht immer so gut gelingt".

Ziobro hatte am zweit meisten Stimmen aller polnischen EU-Kandidaten bekommen. Ihn wählten in seinem Bezirk Krakau mehr als viermal so viele Menschen wie die Nummer eins der PiS in Warschau-Stadt Michal Kaminski. (APA)

 

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