Oppositionsführer Orban fordert vorgezogene Wahlen

10. Juni 2009, 16:30
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Sozialisten weisen Forderungen zurück - Stehen weiter hinter Krisenkabinett

Budapest - Die Wahlniederlage der ungarischen regierenden Sozialisten (MSZP) mit nur vier Mandaten bei den Europawahlen interpretierte Oppositionsführer Viktor Orban als Grund für vorgezogene Wahlen, da "die Menschen der sozialistischen Partei ihr Vertrauen entzogen haben". In seinem Brief an MSZP-Chefin Ildiko Lendvai stellt Orban Forderungen, wie einen Stopp für alle Privatisierungen bis zu den nächsten Parlamentswahlen, weiter die Rücknahme der Gesetzesentwürfe für die Einführung der Immobiliensteuer und der Umgestaltung des Verwaltungsapparates.

Ebenso dürfe das Krisenkabinett von Gordon Bajnai ausländische Kredite nicht für die Stützung der Banken verwenden, müsse weiter die Umorganisierung des Bildungssystems und den Gründungsprozess der ungarischen Firma des Projektes Gaspipeline Southstream stoppen. Der Chef des oppositionellen rechtskonservativen Fidesz-MPSZ kündigte weiter an: Käme seine Partei an die Regierung, würden alle von nun an abgeschlossenen Privatisierungsverträge aufgehoben. Auch die Immobiliensteuer werde nach der Einführung zurückgenommen.

Die Sozialistische Partei werde die Orban-Forderungen nicht erfüllen, erklärte MSZP-Chefin Lendvai auf einer Pressekonferenz. Denn Orban würde fordern, dass "die parlamentarische Mehrheit nicht regiert". Dabei würde die MSZP auch weiter das Krisenkabinett unterstützen. Lendvai erinnerte daran, dass in dem Fidesz-Brief keine Rede sei von der erneuten Einführung der 13. Monatsrente und des 13. Monatsgehalts für Beamte, wie von Orban im Wahlkampf versprochen. Das könnte bedeuten, dass auch Fidesz die Sparmaßnahmen für unumgänglich hielte, erklärte Lendvai und bot Fidesz-MPSZ Konsultationen an. (APA)

 

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