Politologe Poier über Nichtwählen als Wohlstandsphänomen und Mittel, um "faule" Menschen zur Wahl zu bewegen
"Die Demokratie funktioniert ohne Demokraten nicht". Mit diesem Arguemnt hat der deutsche Politiker Jörn Thießen die Wahlpflicht für Europawahlen gefordert. Eine solche Wahlpflicht hät auch der Politoge Klaus Poier auch in Österreich für sinnvoll. Denn die Wahlpflicht sei "tatsächlich das einzige wirksame Instrument, damit eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet wird", so Poier im Gespräch mit derStandard.at. Über Belohnungen für Wähler und Bestrafungen für Nichtwähler, politische Legitimation und die Gefährdung durch Politikverdrossenheit sprach er mit Katrin Burgstaller.
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derStandard.at: Der deutsche SPD-Politiker Jörn Thießen hat für Deutschand die Wahlpflicht bei EU-Wahlen gefordert. Sein Argument: Die Demokratie funktioniere ohne Demokraten nicht.
Poier: Grundsätzlich sieht man, dass die Wahlpflicht tatsächlich das einzige wirksame Instrument ist, damit eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet wird. Das hat sich auch bei der Europawahl gezeigt. In Ländern, in denen die Wahlpflicht gilt, hat man eine sehr hohe Wahlbeteiligung, in den anderen nicht. Insofern kann man sagen, die Wahlpflicht wäre ein guter Weg. Auf der anderen Seite trauen sich die Politiker nicht, das durchzusetzen, weil sie sagen, man kann die Bürger nicht dazu zwingen, zur Wahl gehen. Man müsste auch eine Konsequenz festlegen für jene, die nicht wählen gehen.
derStandard.at: Thießen würde 50 Euro von den Nicht-Wählern verlangen. In Griechenland muss man für den Reisepass die Beteiligung an den Wahlen nachweisen, in anderen Ländern gibt es Verwaltungsstrafen; in Ägypten werden sogar Gefängnisstrafen angedroht. Welche Konsequenz wäre für Österreich adäquat?
Poier: Als es in Österreich noch die Wahlpflicht gab, hat es Verwaltungsstrafen gegeben. Es wäre denkbar, dass man keine Wahlpflicht macht, aber Begünstigungen für Leute vorsieht, die wählen gehen. Dass in Griechenland der Erhalt des Reisepasses an das Wählen gebunden ist, finde ich eine ganz gute Idee. Warum nicht unter den Wählern drei Häuser verlosen oder sie mit einem niedrigeren Steuersatz begünstigen? Das würde den Zeitgeist besser treffen.
derStandard.at: Dann wird man dafür belohnt, dass man eine demokratische Pflicht erfüllt oder anders gesagt eine wichtige Errungenschaft, nämlich das Wahlrecht, wahrnimmt. Ist das nicht grotesk?
Poier: Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man mit zeitgemäßen Instrumenten hantiert. Natürlich kann man zurecht sagen, es wird die Wahl entwürdigt. Aber ich denke, man kann über zeitgemäße Mittel nachdenken, um jene, die zu faul sind, zum Wählen zu bewegen.
derStandard.at: Kritiker sagen, dass manche Wähler bei einer Wahlpflicht zwar eine Stimme abgeben würden, diese Stimme ist dann aber willkürlich und unreflektiert. Oder würden sich die Menschen dann wieder mehr mit der Politik auseinandersetzen?
Poier: Von den Leuten, die dann zusätzlich wählen gehen, würde sicher einige über ihre Wahl nachdenken. Dass alle 55 Prozent, die jetzt nicht wählen waren, unreflektiert eine Stimme abgeben würden, das glaube ich nicht. Genauso gut wird es unter jenen, die jetzt zur EU-Wahl gegangen sind, Leute geben, die unreflektiert ihre Stimme abgegeben haben. Ich glaube, mit der Wahlpflicht würden sich wieder mehr Leute mit Demokratie und Politik beschäftigen. Das gewichtigere Gegenargument ist die Frage, ob der Staat jemanden dazu zwinge soll, seine Stimme abzugeben.
derStandard.at: Die einen sagen, es ist die Freiheit des Bürgers, nicht zur Wahl zu gehen. Befürworter sprechen von der bürgerlichen Pflicht in einer Demokratie. Sehen Sie Freiheit des Bürgers bei der Wahlpflicht gefährdet?
Poier: Jede Pflicht schränkt die Freiheit ein. Es gibt aber auch kein Leben ohne Pflichten. In der Schweiz gibt es zum Teil auch geringe Wahlbeteiligungen, da geht man davon aus, dass sich diejenigen, die nicht hingehen, der Mehrheit anschließen. So kann man das auch sehen. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, wie legitimiert die Vertreter sind, wenn nur zehn Prozent zur Wahl gehen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man zum Thema Wahlpflicht eine Volksabstimmung macht.
derStandard.at: Wäre es nicht auch Aufgabe der PolitikerInnen, die Menschen wieder mehr für Politik zu interessieren?
Poier: Politische Kommunikation passiert in Massendemokratien inbesonders über Medien. Insofern ist es mindestens die gleich große Aufgabe der Medien, das zu machen.
derStandard.at: Würden die Politiker im Wahlkampf anders agieren, gäbe es eine Wahlpflicht?
Poier: Das ist schwer zu sagen. Tatsächlich ist es so, dass sich die Nichtwählerschaft durch viele Schichten zieht.
derStandard.at: Sehen Sie Politikverdrossenheit als eine Gefährdung für die Demokratie?
Poier: Natürlich ist eine Abstinenz der BürgerInnen bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte eine Gefährdung. Wir haben bei weiten noch nicht das Maß erreicht, wo die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert werden. Aber dass es besser ist, wenn es eine 100-prozentige Legitimation gibt, ist keine Frage. Vor allem ist wichtig, dass man keine Parallelgesellschaft entwickelt. Mehrere Systeme schaffen wir nicht.
derStandard.at: Soll eine Wahlpflicht bei allen Wahlen oder nur bei den Europwahlen eingeführt werden?
Poier: Es wäre schwer nachvollziehbar, wenn man diesbezüglich differenzieren würde. Die Bundesländer sollen das Recht haben, für Landtags- und Gemeindesratswahlen selbst zu entscheiden. Bundeswahlen müssten schon einheitlich geregelt sein.
derStandard.at: Warum wird die Wahlpflicht in Österreich kaum diskutiert?
Poier: Die Politik traut sich das nicht. In der öffentlichen Diskussion werden Politiker dafür verantwortlich gemacht, dass die Leute nicht wählen gehen. Wenn ihre Antwort wäre, die Wahlpflicht einzuführen, dann würde das vermutlich wieder schlecht kommentiert werden.
derStandard.at: Ist es insgesamt nicht eine traurige Erkenntnis aus unserer Zeit, dass Menschen ihr demokratisches Recht nicht mehr wahrnehmen?
Poier: Es zeigt insgesamt, wie gut es uns geht. Solange man vor existenziellen Problemen steht, nimmt der Bürger seine Sache eher in die Hand und geht eher wählen. Der hohe Nichtwähleranteil ist sicher auch ein Wohlstandsphänomen.
derStandard.at: Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat verpflichtende Volksabstimmungen für EU-Fragen gefordert. Macht das Sinn?
Poier: Grundsätzlich halte ich Instrumente der direkten Demokratie für begrüßenswert. Wenn sie nur instrumentalisiert werden soll, um etwa die miese Europastimmung für innenpolitische Spielchen zu nutzen, dann halte ich das für einen Missbrauch. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 15. Juni 2009)
Zur Person
Klaus Poier, Jahrgang 1969, ist Assistenzprofessor an der Uni Graz am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre. Er promovierte in Rechtswissenschaften. Einer seiner Forschungsschwerpunkte umfasst Wahl, Wahlrecht und Wahlsysteme.
