Die Wiener Grünen haben über erste Anträge von VorwählerInnen entschieden - Die Kriterien sind vage, alle BewerberInnen werden jedenfalls nicht angenommen
Seit zwei Monaten warten an die 500 Interessenten als Grüne VorwählerInnen darauf, bei den Grünen mitwirken und mitbestimmen zu dürfen - nun wurden die ersten aufgenommen. "Wir haben endlich für uns festgelegt, nach welchen Entscheidungskriterien wir Leute aufnehmen", sagt Robert Korbei, Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, im Gespräch mit derStandard.at. Welche Kriterien für die Entscheidung über die Aufnahme herangezogen werden, ist für Außenstehende jedoch immer noch nicht vollständig klar. Und: Warum einigen ihre Aufnahme verweigert wurde, ist ebenfalls Thema von Debatten.
Grüne "Anbindung" wird geprüft
"Wenn wir sehen, dass jemand eine Anbindung bei den Grünen hat, wird er natürlich aufgenommen", so Lukas Wurz, Sozialreferent der Wiener Grünen. Auch wenn klar erkennbar sei, dass jemand wirklich an den Geschehnissen teilhaben wolle. Das bedeutet für die Grünen konkret, "dass jemand auch bei inhaltlichen Fragen und Entscheidungsprozessen innerhalb der Grünen mitwirken soll."
Um festzustellen, wer ein ehrliches Interesse daran hat, werden die Anträge überprüft. "Es gibt keine Meinungskontrolle im Internet. Wir führen auch keine Gesinnungskontrolle durch", stellt Korbei klar. Diejenigen, deren Intentionen nicht offenkundig seien, werden mittels Mail noch einmal ersucht, ihre Beweggründe, Grüner Vorwähler zu werden, klarzumachen. In allen anderen Fällen gäbe es eine begründete Ablehnung. Welche Gründe vorliegen, legen die Wiener Grünen nicht so eindeutig offen. "Es gab beispielsweise mehrere Anträge mit einheitlicher Schrift und Merkmalen, die auf eine Aktion hingedeutet haben. So etwas lehnen wir ab", sagt Korbei.
Unverständnis über "Gesinnungsprüfung"
Michael Schuster, mittlerweile selbst Grüner Vorwähler, versteht diese Vorsicht bis zu einem gewissen Grad: "Es ist klar, dass Ihr Leute, die in Vorarlberg wohnen, oder BZÖ-Mitglieder ablehnt", meint er in Richtung der Grünen. Dennoch: glücklich mit dem neuen "Aufnahmeverfahren" bei den Grünen sind zumindest die (angehenden) VorwählerInnen, die sich im Internet untereinander austauschen, nicht. Von einer "Gesinnungsprüfung" ist die Rede; Unverständnis herrscht darüber, dass mittlerweile einige aufgenommen wurden, andere nicht.
Der Blogger Andreas Lindinger, Mitglied bei den Grünen in Oberösterreich, erhielt etwa besagtes Mail und muss noch einmal klarstellen, wie er sich die Mitwirkung bei den Grünen vorstellt. Gerald Bäck, der sich ebenfalls als Vorwähler registriert hat, muss auf eine Bestätigung noch warten, während seine Frau die Zustimmung bereits erhalten hat. "Mein Blog ist sehr kritisch den Grünen gegenüber, vielleicht habe ich deshalb noch keine Bestätigung erhalten", meint er im Gespräch mit derStandard.at. Die Regelungen seine für ihn jedenfalls "sonderbar".
"Intransparente" Aufnahmeverfahren
Als "intransparent" bezeichnet auch Michael Schuster die Handhabe. "Hier wurde von Seiten der Grünen eine große Chance auf Transparenz vertan." Dass es in diesem Falle so lange gedauert habe, bis reagiert wurde, zeuge davon, dass die Grünen die Entwicklungen von politischer Teilhabe im Internet noch nicht zu nutzen wüssten.
Dass viele Fehler in diesen Dingen gemacht wurden, gestehen auch die Wiener Grünen ein. "Wir waren auf diese Situation nicht vorbereitet, sind davon überrollt worden", sagt Korbei. Früher hätte es etwa acht Mitgliedsanträge im Monat gegeben. Die Möglichkeit als UnterstützerInnen bei den Grünen teilzunehmen, hätten noch weniger in Anspruch genommen. Bis Ende nächster Woche wollen die Wiener Grünen die 500 Anträge bearbeitet haben. Darüber, wie viele der Anträge denn nun abgelehnt würden, will man keine genauen Angaben machen, nur soviel: "Ablehnung und Annahmen werden sich einigermaßen die Waage halten", verrät Lukas Wurz.
"Explosive Dynamik"
Mit einer "Unzufriedenheit", bei denjenigen, die nicht aufgenommen werden, rechnen die Wiener Grünen. Helge Fahrnberger, Mitinitiator der Plattform "Grüne Vorwahlen", befürchtet hingegen eine "explosive Dynamik", die am Ende den Grünen selbst schaden könnte. (Teresa Eder/derStandard.at, 10.06.2009)
