EU muss Bankenpaket für nächstes Halbjahr abnicken

10. Juni 2009, 14:13
9 Postings

Grünes Licht gilt als Formalakt - Auch Zeitdruck von Banken genommen - Hypo Alpe Adria könnte laut Moody's weitere Hilfe brauchen

Wien - Von der EU-Kommission muss jetzt das beihilferechtliche Okay für weitere Maßnahmen aus dem Bankenhilfspaket für das nächste halbe Jahr eingeholt werden. Das Finanzministerium in Wien hat vor wenigen Tagen den Antrag dazu nach Brüssel geschickt. Dass Brüssel die Verlängerung abnickt, gilt als Formsache.

Alle europäischen Staaten, die wegen der Finanzkrise ihren Banken mit staatlichen Garantien und Haftungen, Eigenkapitalhilfen oder Beteiligungen unter die Arme gegriffen haben oder noch greifen wollen, sind gerade dabei, die Verlängerungen einzuholen. Es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, dass die Genehmigung der EU-Kommission europaweit immer auf sechs Monate beschränkt werde, verlautete am Mittwoch aus dem Finanzministerium gegenüber der APA.

Österreichs Banken-Chef Walter Rothensteiner (RZB) hat vor kurzem dafür plädiert, das österreichische Bankenpaket, das in wesentlichen Teilen bis Ende Juni nochmals von der EU goutiert werden muss und das derzeit bis Ende 2009 befristet ist, sogar bis Mitte 2010 offen zu lassen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat vor wenigen Wochen eine Verlängerung des heimischen Bankenpakets bis Mitte 2010 nicht ausgeschlossen, zunächst müsste aber das laufende Bankenpaket evaluiert werden, schränkte er ein. Aktuell würden auf Polit-Ebene keine Pläne für eine Verlängerung über Ende 2009 hinaus gewälzt, heißt es heute in Wien.

Die zwei wesentlichen innerstaatlichen österreichischen Gesetze zum 100 Mrd. Euro schweren Banken-Stützungspaket - also das Interbankmarktstärkungsgesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz - sind vorigen Oktober nach einem parlamentarischen Eilverfahren in Kraft getreten, sie gelten bis Jahresende 2009. Um 15 Mrd. Euro kann der Bund Eigenkapitalhilfen an die Banken vergeben, davon sind bisher knapp zwei Drittel vergeben bzw. in Aussicht gestellt.

Mit der Verlängerung der Staatshilfe-Genehmigungen durch die EU von Ende Juni auf Ende Dezember wird nun das Zeitfenster für die Unterbringung von Garantieprodukten im Markt erstreckt, außerdem wird für weitere Eventualitäten bei zusätzlichem Eigenkapitalbedarf vorgesorgt, und es wurde auch aus aktuellen Verhandlungen um PS-Kapital Zeitdruck herausgenommen. Von allen großen österreichischen Banken, die sich um Staatshilfe anstellten, ist die Bank Austria noch nicht fertig. Bei der Wiener UniCredit-Tochter geht es um eine Abstimmung auch mit dem italienischen Staatshilfspaket für UniCredit. UniCredit-Chef Alessandro Profumo hat im März erklärt, dass seine Gruppe bis zu 4 Mrd. Euro staatliche Eigenkapitalunterstützung beanspruchen will, inklusive teilweiser Platzierungen bei Privaten. Zur möglichen Aufteilung zwischen österreichischem und italienischem Staat hatte Profumo mehrfach wissen lassen, dass er dabei an eine Aufteilung etwa zu gleichen Teilen auf Österreich und Italien denkt. Das hieße bis zu 2 Mrd. Euro Hilfe für die Bank Austria aus Österreich.

Schon Ende 2008 hat die mehrheitlich der angeschlagenen BayernLB gehörende Hypo Group Alpe Adria 900 Mio. Euro staatliches PS-Kapital bekommen, mangels Gewinns gab es aus Kärntnen dafür bisher aber keine Zinsen an den Bund. Was - glaubt man der Agentur Moody's - wohl auch noch ein paar Jahre der Fall sein dürfte. Moody's ortet die Gefahr, dass die Hypo Alpe Adria weitere Hilfe von außen braucht, um im Krisen-Umfeld zurandezukommen. Das Finanzministerium hat gestern für allfällige Begehrlichkeiten schon einmal abgewunken: Die Frage, ob die Republik ein weiteres Mal bereit wäre, Kapital zur Verfügung zu stellen, stelle sich derzeit nicht, hieß es auf APA-Anfrage. "An uns ist in dieser Sache niemand mit einem Antrag herangetreten", so Ministeriumssprecher Harald Waiglein Dienstagabend. Ungeachtet dessen ist in Politkreisen schon wieder von Teil-Verstaatlichung die Rede, sollte sich die Sanierung der Kärntner Bank ziehen. (APA)

Share if you care.