US-Gesandter Mitchell unterstützt Forderung nach Palästinenser-Staat

10. Juni 2009, 13:53
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Treffen mit palästinensischem Präsidenten Abbas in Ramallah

Ramallah - Der US-Nahost-Gesandte George Mitchell hat die Forderung der Palästinenser nach einem eigenen Staat ausdrücklich unterstützt. Die USA würden den legitimen Forderungen der Palästinenser nach Würde, Chancengleichheit und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren, sagte Mitchell am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah. Darüber hinaus fühlten sich die USA einem umfassenden Frieden im Nahen Osten verpflichtet.

Mitchell forderte Israelis wie Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan (Road Map) zu erfüllen. Der Friedensplan von 2003 sieht unter anderem vor, dass die Palästinenser entschieden gegen Terrorismus vorgehen und militante Organisationen entwaffnen. Israel soll im Gegenzug den Ausbau von jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten einfrieren und nicht genehmigte Außenposten von Siedlern abreißen.

Abbas erwartet von einer Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ein klares Ja oder Nein zum Siedlungsstopp sowie zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Netanyahu will am kommenden Sonntag die Außenpolitik der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung erläutern. (APA/dpa)

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