Mandatare wünschen Aussprache mit Voves

10. Juni 2009, 13:44
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Schreiben der steirischen Abgeordneten: "Aussprache, um geordnetes Vorgehen sicher zu stellen" - Spindelberger: Alle für Vermögenssteuern, aber verschiedene Ansätze

Graz - Von einer "Revolte" in der steirischen SPÖ will niemand etwas wissen, dass es aber - schon vor der EU-Wahl - zu Abstimmungsschwierigkeiten in Sachen Vermögenssteuern gekommen ist, bestätigt jenes Schreiben, in dem die acht steirischen SP-Mandatare Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann Franz Voves um eine Aussprache bitten. Darin wird Voves ersucht, "unser Angebot für eine noch intensivere Zusammenarbeit anzunehmen".

Landesparteigeschäftsführer Toni Vukan gab zu, dass ein Gerücht um einen bevorstehenden BZÖ-Antrag zur Reichensteuer und die Frage nach dem Verhalten der steirischen SPÖ-Abgeordneten "auslösendes Moment" für das Schreiben war: Das BZÖ wollte einen Antrag einbringen, der sich einer von Voves gemachten Aussage bediente. Dass er per Rundruf verhindern wollte, dass die SPÖ-Mandatare dagegen stimmen, sagte Vukan zwar nicht dezidiert, meinte aber am Mittwoch, er telefoniere "regelmäßig und unregelmäßig" mit den Abgeordneten. Zu dem Antrag kam es letztlich doch nicht - SPÖ und ÖVP kamen ihm zuvor, indem sie gemeinsam die Einrichtung einer Steuerreform-Kommission ankündigten.

"Aussprache, damit es keine Missverständnisse gibt"

Für den Verfasser des mit 23. April datierten Schreibens, Erwin Spindelberger, ging es um "eine Aussprache, damit es keine Missverständnisse gibt". Er, der selbst "glühender Verfechter" von Voves' Steuervorstoß sei, räume ein, dass es auch innerhalb der Partei "verschiedene Ansätze" gebe, so Spindelberger gegenüber der APA: "Aber allen ist klar, dass es eine Reichensteuer geben wird müssen".

Von einem ernstzunehmenden Konflikt, weil man sich von Voves übergangen und nicht eingebunden fühle, wie ein nicht genannter steirischer SPÖ-Parlamentarier im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) sagte, könne laut Spindelberger keine Rede sein: "Offenbar hört da wer das Gras wachsen, der schon vorher eingebunden werden will, bevor jemand die Idee gehabt hat". Allerdings sei ein "intensiverer Meinungsaustausch" notwendig, um glaubwürdig eine Linie nach außen zu vertreten bzw. - wie es schon in einer gemeinsamen Aussendung der acht Mandatare am Dienstag geheißen hatte - "dass es schon immer Gesprächstermine zwischen dem Landeshauptmann und den Parlamentsmandataren zum Austausch wichtiger politischen Themen gab und geben wird, um ein geordnetes Vorgehen in den verschiedenen Gremien sicher zu stellen."

Die Aussprache wird nun am 18. Juni stattfinden und dient der Abstimmung über die Adaptierung des GPA-Steuerpapiers, das als Grundlage für den von Voves angekündigten Beschluss der Landespartei am 22. Juni dient. Dieser wiederum soll als steirischer Beitrag an die Steuerreform-Arbeitsgruppe der Bundes-SPÖ gehen. (APA)

 

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