Nichts Geringeres als das sagenumwobene "Perpetuum Mobile" habe man mit dem "Sanierungsscheck" in der Hand - und schon laufe es Gefahr, wieder abgeschafft zu werden. In diesem Sinn argumentierten am Mittwoch Vertreter der Bauwirtschaft.
Leichte Rechnung
Die zur Untermauerung dieser Feststellung angestellte Rechnung ist einfach und nachvollziehbar: Einhundert Millionen Euro habe der Bund an Fördermitteln für die thermische Sanierung Mitte April bereitgestellt. Diese sind mittlerweile, obwohl für zwei Jahre angelegt, "so gut wie ausgeschöpft", erklärte Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Per 10. Juni wurden genau 8.596 Anträge von Privaten (über die Bausparkassen) eingereicht und mit einer durchschnittlichen Fördersumme von 4.267 Euro bedacht. Insgesamt wurden so für die Sanierung privater Gebäude bereits 36,68 Millionen Euro an Förderungen ausbezahlt, mit Ende Juni dürften alle Fördergelder vergeben sein. Für gewerbliche Bauten (die 100 Millionen wurden je zur Hälfte für private Wohnbauten und für Betriebe zur Verfügung gestellt) liegen bis dato 300 Förderanträge mit einem Volumen von 30.000 Euro pro Projekt vor.
Die 100 Millionen generieren ein gesamtes Sanierungsvolumen von 650 Millionen Euro, rechnete Frömmel vor. Weil sich der Staat damit 95 Millionen an Arbeitslosengeld erspare sowie 70 Millionen (an Lohnsteuer) und 65 Millionen (an Umsatzsteuer bei Privatgebäuden) zusätzlich einnehme, bedeute dies Mehreinnahmen von 230 Millionen Euro - eine "Rendite" von 230 Prozent, sozusagen.
"Einen Teil der Einnahmen reinvestieren"
An die Bundesregierung, insbesondere an Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) richteten Frömmel sowie der Obmann des WKÖ-Fachverbands der Stein- und keramischen Industrie, Robert Schmid, der Vize-Bundesobmann der Gewerkschaft Bau-Holz, SP-Nationalrat Josef Muchitsch, und Global-2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer am Mittwoch den eindringlichen Appell: "Die erfolgreiche Aktion sollte durch Reinvestition eines Teiles der Steuereinnahmen prolongiert werden" - und zwar, solange der Bedarf und die Nachfrage vorhanden sei.
Zusätzlich zu den bereits genannten Summen fließen aus den "Sanierungsscheck"-Investitionen übrigens mehr als 100 Millionen in die Sozialversicherungen an Beiträgen zurück, die bei der Pressekonferenz am Mittwoch am Podium vertretenen "Baupakt-Partner" sprachen daher von 334 Millionen Euro an Gesamtrückflüssen. Und selbst in dieser erweiterten Rechnung seien vier Millionen noch nicht enthalten, die man sich dadurch erspare, indem durch die Sanierungsmaßnahmen 50.000 Tonnen weniger an CO2-Emissionen anfallen und dafür keine Emissionszertifikate mehr zugekauft werden müssen.
"Schlauer Kaufmann würde verlängern"
"Es wird kurzfristig investiert, es gibt schnelle Gewinne. Der Finanzminister kommt rascher zu seinen Steuereinnahmen, als er die Förderungsgelder auszahlen muss. Jeder schlaue Kaufmann würde ein solches Geschäft sofort verlängern", resümierte Muchitsch.
Der Großteil der Förderungen wurde bisher für Sanierung der Außenwand (40 Prozent), der Fenster (34%) und der obersten Geschoßdecke (12%) in Anspruch genommen, hieß es am Mittwoch weiter.
"Neubau ist unterdotiert"
Die Baupakt-Partner sprachen sich vehement gegen die Ankündigung von Minister Berlakovich aus, die Bundesförderung für die thermische Sanierung nicht zu verlängern und stattdessen verstärkt Wohnbauförderungsmittel in Anspruch zu nehmen. "Zur Erfüllung der Klimaschutzziele sind über 2,4 Millionen Wohneinheiten thermisch zu sanieren. Dafür sind die 100 Millionen Euro ohnehin schon sehr bescheiden. Keinesfalls dürfen jedoch noch mehr Mittel aus der Wohnbauförderung dem dringend notwendigen und ohnehin bereits unterdotierten Neubau entzogen werden", so Schmid.
Kritisiert wurde ferner, dass die Förderungsabwicklung bei den Gewerbeimmobilien "zu bürokratisch" sei und insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) vereinfacht werden müsse. (Martin Putschögl, derStandard.at, 10.6.2009)