Faymann beendet Personaldebatten

10. Juni 2009, 18:20
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"Kein Köpferollen, keine Schuldzuweisungen, kein Abputzen" - Auch Rudas und Kräuter sollen bleiben

Wien - SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch nach dem Parteipräsidium einen Schlussstrich unter jegliche Personaldebatten nach den desaströsen Verlusten der SPÖ bei der EU-Wahl gezogen. "Es gibt kein Köpferollen, keine Schuldzuweisungen, kein Abputzen", sagte er zu Journalisten. Stattdessen demonstriere die Partei "hohe Geschlossenheit".

Alle am Präsidium teilnehmenden Landesparteivorsitzenden hätten sich gegen eine Personaldebatte über ihn als Parteichef, über den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Hannes Swoboda, sowie über die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter ausgesprochen, so Faymann. Es sei keine leicht Aufgabe "die Vielfalt immer wieder zur Einigkeit zu führen", man habe aber alles "ausdiskutiert".

"Wahlkampf nach dem Wahlkampf"

Nun wolle die SPÖ klarmachen was ihr wichtig sei. Auch die EU-Abgeordneten der SPÖ müssten den Skeptikern in Österreich zeigen wie wichtig ihre Arbeit ist, auch er selbst wolle dies zukünftig verstärkt tun, so Faymann. Um ein sozialeres Europa zu erreichen werde die SPÖ nun entsprechende Kampagnen und Unterschriftenaktionen starten. Faymann will einen "Wahlkampf nach dem Wahlkampf" führen, denn "jahrelanges Schweigen" vor der nächsten EU-Wahl wolle er vermeiden. Die Aktivitäten müssten nun von der ersten Minute an starten.

Der heutige Tag habe gezeigt, dass "Solidarität und Freundschaft auch Inhalt hat" und nicht nur Worthülsen seien, hob Faymann hervor.

Ländervertreter schweigen nach Sitzung

Während sich der Bundeskanzler den Medien stellte, verzogen sich die wichtigsten Ländervertreter entweder durch die Hintertür oder waren gleich gar nicht nach Wien gekommen. Einzig Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl wählte vor und nach der Sitzung den Haupteingang in die Zentrale in der Löwelstraße.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der seit Wochen wilde Attacken gegen den Kanzler reitet, war nur vor dem Präsidium bereit, den Medien Rede und Antwort zu stehen. Nach dem Gremium verdrückte er sich unauffällig durch einen Seiteneingang. Schon vor der Sitzung war der in Graz stets lautstarke Voves in Wien mit eher braven Tönen daher gekommen und hatte die Medien dafür geziehen, dass diese immer interessiert sein, Differenzen zu kreieren. Niemals habe er eine Personaldebatte gefordert, versicherte Voves da. Laut der Tageszeitung "Kurier" wurde Voves in der Sitzung von den anderen Präsidiumsmitgliedern gerügt. Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Faymann und Voves soll Klärung schaffen.

Burgstaller zog Landtag dem Parteipräsdium vor

Was sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum heutigen Präsidium dachte, ließ er die Öffentlichkeit nicht wissen. Ganz ungewöhnlich für ihn erschien er weder vor der Sitzung vor den Medien noch nachher. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die sich ohnehin längst von der Bundespartei emanzipiert hat und nicht einmal mehr stellvertretende Vorsitzende ist, zog eine Sitzung des Landtags dem Präsidium, in dem das größte Debakel der SPÖ in der Zweiten Republik beraten wurde, vor. Ansonsten fehlte nur noch Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch - ebenfalls wegen einer Landtagssitzung.

Nur Haider äußerte sich

So blieb es an Erich Haider, Oberösterreichs Landeschef mit Landtagswahlen im kommenden September, sich mit freundlichem Lachen hinter Faymann vor die Parteizentrale stellen. Anschließend tat er kund, dass die SPÖ jetzt noch sozialer werde, etwa durch neue Beschäftigungsoffensiven und dass die Chance auf den Landeshauptmann-Sessel weiterlebe.

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der den Wahlkampf geleitet hatte und so erstes potenzieller Kandidat für ein Bauernopfer war, verließ das Präsidium sichtlich erleichtert: "Alles war sehr harmonisch." Er und Co-Geschäftsführerin Laura Rudas dürfen auch nach dem sonntägigen Desaster weiter die Zentrale in der Löwelstraße lenken. (APA)

 

 

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    Faymann will einen "Wahlkampf nach dem Wahlkampf" führen, um "jahrelanges Schweigen" vor der nächsten EU-Wahl zu vermeiden.

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    Die Sozialistische Jugend, der VSStÖ und die Aktion kritischer SchülerInnen fordert mehr Profil und hängt ein Plakat an die Eingangstür der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße.

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