Graz - Die bisherige Grazer FPÖ-Stadtparteiobfrau Susanne Winter zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück. Auf dem Stadtparteitag am Mittwoch kandidierte sie nicht mehr und machte damit den Weg frei für Stadtrat Mario Eustacchio. Sie werde sich auf die Bundesebene konzentrieren, so die Nationalratsabgeordnete. Mit der bevorstehenden Berufungsverhandlung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren habe diese schon länger getroffene Entscheidung nichts zu tun, betonte Winter gegenüber APA.

"Wenn man den Bürgermeistersessel anstrebt, muss man den Kandidaten rechtzeitig mit dem entsprechenden Hintergrund ausstatten", begründete Winter den "logischen" Wechsel. Winter hatte sich nach ihrer Wahl in den Nationalrat aus der Stadtregierung verabschiedet. Ihr Nachfolger im Stadtsenat, der Bank-Prokurist und politische Quereinsteiger Mario Eustacchio, sollte nun auch die Stadtpartei übernehmen.

"Zuwanderungsproblematik stärker thematisieren"

Dass sich dadurch der Kurs der Stadtpartei ändern werde, glaubt Winter nicht: Sie gehe davon aus, dass dieser von der neuen Führung übernommen wird. "Die Zeit ist reif, die Islam- und Zuwanderungsproblematik in Österreich und Europa stärker zu thematisieren und der Appeasement-Politik von Rot, Schwarz und Grün auf Bundesebene entgegenzutreten", unterstrich sie in der Aussendung ihre Mission. Missstände wie Zwangsverheiratungen, Zwangsbeschneidungen und die Unterdrückung von Frauen und Kindern würden auch in Österreich vorkommen und klare Worte verlangen: "Ich sehe mich daher auch als Menschenrechtlerin für alle Österreicher".

Winter, die wegen beleidigender Aussagen über den Islam und den Propheten Mohammed beim Neujahrstreffen der FPÖ in Graz 2008 im Jänner d.J. nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden war, steht demnächst in der Berufungsverhandlung vor Gericht. Sie habe ersucht, den Termin am 17. Juni wegen der gleichzeitigen Plenarsitzung im Parlament zu verschieben. Jedenfalls habe sie vor, die "historischen Tatsachen beweisen zu dürfen, und zwar bis zum Ende des Rechtsweges."

"Fleißiger Student"

Winters Sohn Michael, der Ende 2008 wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden war - er hatte Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt - ist inzwischen als steirischer RFJ-Obmann zurückgetreten und heute Bezirksobmann von Graz-Straßgang sowie "fleißiger Student", wie Mutter Susanne Winter erklärte. (APA)