Barak fordert von Regierungschef Bekenntnis zur Road Map

10. Juni 2009, 09:53
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Verteidigungsminister für Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt

Jerusalem - Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat Regierungschef Benjamin Netanyahu mit deutlichen Worten zum Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt aufgefordert. Die jetzige Regierung habe sich dazu verpflichtet, Vereinbarungen vorheriger Regierungen wie etwa die sogenannte Road Map zur Beilegung des Nahost-Konflikts anzuerkennen, sagte Barak am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser Plan aus dem Jahr 2003 sehe die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates vor.

"Wenn diese Lösung scheitern sollte, gäbe es als einzige politische Einheit vom Jordan bis zum Mittelmeer den Staat Israel", sagte Barak. Wenn die Palästinenser in diesem Staat das Wahlrecht hätten, wäre es "kein jüdischer Staat mehr". Wenn sie aber nicht wählen dürften, würde es sich um ein "Apartheid-Regime" handeln, fügte der Chef der Arbeiterpartei hinzu.

Barak war am Dienstag in Jerusalem mit dem US-Nahost-Gesandten George Mitchell zusammen getroffen, der für eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern warb. Der rechtsgerichtete israelische Ministerpräsident Netanyahu will am Sonntag seinen Plan zum Erreichen eines Friedens vorstellen. Bisher legte er trotz Drucks aus Washington kein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung ab. (APA/AFP)

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