Hotline für die Korruption

9. Juni 2009, 19:14
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Geschenke bis zu 100 Euro bleiben straffrei - Ob die neuen Regelungen auch für Abgeordnete gelten, dürfen diese selbst entscheiden

Wien - "Hallo, hier Korruptionsauskunft" - diese Begrüßung könnten künftig Beamte zu hören bekommen, die wissen wollen, ob sie ein Geschenk oder eine Einladung annehmen dürfen oder nicht. Denn im Justizministerium will man im Zuge des neuen Antikorruptionsgesetzes eine Hotline einrichten, bei der die Staatsdiener nachfragen können, ob sie Theaterkarte oder Jagdausflug annehmen dürfen.

Im Ministerrat waren sich SPÖ und ÖVP am Dienstag einig, dass das Antikorruptionsgesetz verständlicher und ein bisschen schärfer werden soll. Die Obergrenzen für bestechliche Beamten und ihre Bestecher sollen angehoben werden, bis zu zehn Jahre Haft drohen dann.

Klargestellt wird auch, wer eigentlich "Amtsträger" ist: Menschen, die für Bund, Länder oder Gemeinden arbeiten beziehungsweise in Sozialversicherungen beschäftigt sind. Staatsfirmen im Wettbewerb, wie der ORF, können sich dagegen weiter von Filmverkäufern hofieren lassen.

Firmen dürfen wieder einladen

Die Möglichkeit zum "Networking" wird aber nicht abgeschafft. Firmen dürfen künftig wieder einladen, bei besonders luxuriösen Ausflügen befindet man sich aber wohl weiter in einer rechtlichen Grauzone. Verankert wird die Geringfügigkeitsgrenze: Ist das Geschenk weniger als 100 Euro wert, gibt es kein Problem. Allerdings: "Gilt beispielsweise im Beamtendienstrecht ein niedrigerer Wert, kommt dieser zur Anwendung", erklärt Katharina Swoboda, Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Ob die strengeren Bestimmungen aber auch für gewählte Abgeordnete in den Parlamenten gelten sollen, dürfen diese selbst entscheiden - die Regierung traute sich in diesem Punkt nicht, ein Urteil zu fällen.

"Es kommt für mich nicht infrage, dass es nicht auch für Abgeordnete gilt", versicherte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zwar nach der Sitzung. Das "wünsche" er sich auch von den Abgeordneten. Regierungsseitige Mutlosigkeit wollte der Bundeskanzler nicht erkennen - wenngleich er mit gewisser Süffisanz anmerkte, dass er "froh sei, dass die Frau Justizminister nach immerhin sechs Monaten die Novelle vorgelegt" habe.

Bei den Parteien gibt man sich in der Sache auf Nachfrage des Standard vorsichtig. Lediglich die Grünen sind für die absolute Umsetzung, für die FPÖ kommt es auf die genauen Definitionen an, was Abgeordnete annehmen dürfen und was nicht. Bei der ÖVP überlegt man noch, für die SPÖ kann sich Klubobmann Josef Cap lediglich eine Verschärfung der bestehenden Regelung zum Stimmenkauf vorstellen. (Michael Möseneder, DER STANDARD Print-Ausgabe, 10./11.06.2009)

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