Häupl fordert verpflichtende EU-Volksabstimmungen

allg.: forderung X im bereich Y, der mit dem kompetenz/relevanzbereich Z des betrachteten wahlwerbers rein gar nix zu tun hat.

ah, die Wiener Landeswahl rückt näher. der Strache macht also einen Landeswahlkampf bei der Wahl des Europ. Parlaments, dafür stellt der Häupl konsequenzlose forderungen bzgl. EU-fragen im Wiener Wahlkampf auf!

wie lange lassen wir uns eigentlich noch vera...

aber nur zu einer gemeinsamen abstimmung in ALLEN ländern.

nationale abstimmungen nur zu einer einzigen frage: wollen wir eu-mitglied bleiben oder nicht.

jede halbwegs finanziell lohnende vermögenssteuer wird auf dauer die erbschaften verkleinern - also jede vermögenssteuer ist in sich eine erbschaftssteuer

aber anscheinend wird in der spö immer noch gedacht dass die wählerInnen die aussagen der sp-politiker ernstnehmen und leere wortspenden ausreichend sind

mit einer umfassenden demokratiereform (hin zu mehr partizipation) könnte die spö vieles an glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

irgendwie werden die statements der spö...
im unterhaltsamer - was nicht konform mit den inhalten geht.

diese hier ...
ist nichts anderes als eine volks(demokratie)beruhigungs-pille um nicht mehr über permanente niederlagen reden zu müssen.
irgendwie auch wieder verständlich - odr ?

Der Herr Bgm. hat nur nicht dazugesagt seit wann Swoboda die F.-Transaktionssteuer verlangt hat. Jahrelang hat der Herr Swoboda jede neokonservative Aktion mit abgesegnet. Im Wahlkampf hat doch dem Mann niemand mehr geglaubt.
Nebenbei gesagt: Im "tollen" A-Team der SPOE liegt schon der Keim fuer die naechste EU-Wahl-Niederlage.

Und der nächste Wahlkämpfer startet los

wird das Ganze erst, wenn Häupl auch für eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon eintritt. Sonst müßte man glatt annehmen er will die Bürger für dumm verkaufen.

und können in diese paar APA-Zeilen alles mögliche hineinlesen - manche sogar eine Wahlpflicht (geht's no?).

Für mich ist dem Artikelchen nicht zu entnehmen, ob unser hochgeschätzter Herr Bürgermeister nur den Krone-Brief aufgewärmt hat, oder was Neues gesagt - ein, zwei Sätze verbatim wären nicht schlecht gewesen

Das einzige wozu ich eine Meinung habe ist, ob ich den Häupl noch länger aushalte. Da gibt es aber eh demnächst eine Wahl. Das reicht mir an demokratischer Mitbestimmung.
Wozu haben wir die Kandiaten und Funktionäre gewählt? Sonst könnt ich ja eh alles gleich selber entscheiden.

für mich ist ein Kreuzerl alle paar Jahre beim geringsten Übel ein bisschen wenig an Demokratie.

Allerdings sollte nicht nur bei EU-Fragen, sondern bei allen wichtigen Fragen eine Volksabstuimmung kommen.

zur Erkenntnis, das dauerhafter "Gebrauch" alkoholischer Substanzen seine Leistung - in jeder Beziehung - nicht unbedingt verbessert hat.

Es wäre Zeit zu gehen und sich zu erholen.

Gegen europaweite Abstimmungen ist nichts zu sagen, ja, die sind zu befürworten.

für eu-gegner. wenns noch eine weile so weitergeht, führt sich das ganze ohnehin ad absurdum.

die Hietzinger darüber abstimmen lassen, ob er weiter Bürgermeister sein darf. Wenn's dort eine Mehrheit gegen ihn gibt, ist das nur demokratisch.

... solange sie persoenlich nichts mit der EU verbindet und die EU am eigenen Leib nicht erfahren.

Beispiel: Jeder Landwirt hat eine Meinung zur EU! Warum? Weil er die Entscheidungen in Bruessel und Strassburg direkt zu spüren bekommt. Ausser dieser Berufsgruppe gibt es aber wenige andere die auf aehnliche Weise einen Bezug zur EU herstellen koennen. Und das wird sich nicht so schnell aenderen, weil die EU keine Steuern einhebt, keine Schulen und Universitäten stiftet, keine "Interstate Highways" baut, keine gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik betreibt, nicht von vom Volk direkt oder indirekt gewählten Vertretern repräsentiert wird.

Der Euro alleine ist zu wenig!

Jaja, nach den Wahlen kann man leicht etwas fordern. Haben sie in 4 Jahren sowieso wieder vergessen.

Eine Volksabstimmung über eine Verfassung sollte selbstverständlich sein.
Aber bitte nicht über jeden Schmarrn.
Und nicht länderweise. (Wenn bei 90% EU-weit ein Land dagegen ist, gibt es nichts.) Hier bedarf es einer, in der EU Verfassung festgeschriebener Reform.
Typisch, dass das Politiker erst jetzt schnallen - sind eben Populisten.

Eigentlich wäre eine Volksabstimmung ohnehin selbstverständlich.
Der Herr Bürgermeister soll sich aber lieber nicht verkühlen, denn wenn die Volksabstimmung, was fast sicher ist, kontra EU ausgeht, was dann? Dann geht's ihm so wie dem Kreisky mit Zwentendorf...

aber nur wenn sie meiner meinung entspricht.

Zugegeben, verpflichtende EU-Volksabstimmungen bzw. die EU-Parlaments Wahl verpflichtend zu machen um dem Thema „EU“ mehr Gewicht zu verleihen (=Wahlbeteiligung), war auch mein erster Reflex.

Nur, die von Häupl angesprochene
„Auseinandersetzung“...was hat denn die SPÖ bis jetzt davon abgehalten? Zur „Auseinandersetzung“ mit dem EU-Thema brauchts ja keine verpflichtenden Volksabstimmungen *gg*

Du wirst doch nicht demokratisch werden, Genosse.