Häupl fordert verpflichtende EU-Volksabstimmungen

9. Juni 2009, 18:15
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Wiener Bürgermeister erneuert Forderung

Wien  - Nach dem Desaster der SPÖ bei der EU-Wahl vergangenen Sonntag bringt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wieder die Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen "zu wichtigen EU-Fragen" aufs Tapet. Er will damit "endlich die politischen Eliten zwingen, die Auseinandersetzung" mit der Bevölkerung zur EU zu führen, sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe).

Das "schreckliche EU-Ergebnis" sei die Quittung dafür gewesen, dass es seit der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs 1994 keine solche Auseinandersetzung gegeben habe. Häupl hält die Idee von der verpflichtenden Volksabstimmung für "jetzt wohl endlich umsetzbar".

In Sachen Vermögensbesteuerung zeigt Häupl "große Sympathie für eine effiziente Vermögenssteuer", lehnt die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aber strikt ab. Die Forderung nach einem schärferen sozialen Profil der SPÖ kann er nicht nachvollziehen: "Hannes Swoboda hat doch ständig die Finanztransaktionssteuer gefordert. Was hat es genützt?" (APA)

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