Keine Staatshilfe für Wolfgang Fellner

9. Juni 2009, 18:14
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"Österreich" entspricht den AWS-Kriterien nicht - Fellner wollte offenbar die Haftung für ein neue Wirtschaftsbeilage beantragen

Wien - Kommando retour, heißt es nun bei der der Verlagsgruppe "Österreich" in Aussicht gestellten Kredithaftung durch die staatliche Förderbank AWS. Wie aus Regierungskreisen verlautete, haben die zuständigen Minister Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft; VP) und Doris Bures (Infrastruktur; SP) einen Gutachter beauftragt, der die Vereinbarkeit des Antrags mit den AWS-Kriterien beleuchten soll. Obwohl die Expertise erst im Laufe der Woche fertiggestellt werden soll, ist das Ergebnis den Verantwortlichen bereits bekannt: "Österreich" könne nicht als Klein- und Mittelbetrieb betrachtet werden, weshalb ein Engagement der AWS nicht in Frage komme.

Zwölf Mio. Euro

Offenbar wollte Verlagschef Wolfgang Fellner die Haftung für ein neue Wirtschaftsbeilage beantragen. Allerdings wird in der Branche bezweifelt, dass die dafür angegebenen Kosten von zwölf Mio. Euro realistisch seien. Vielmehr wird in der Branche geargwöhnt, dass Fellner über die Staatshaftung zumindest teilweise das laufende Geschäft der Verlagsaktivitäten finanzieren wolle. AWS sollte für ein Drittel der Summe haften, die von der Erste Bank an "Österreich" komme. Eine weitere Tranche stellen die Großsparkasse und Wiener Städtische gemeinsam bereit. Wie berichtet, gehören die beiden Konzerne bisher nicht zu den Fellner-Financiers - und werden auch als Geldgeber für den Auskauf der WAZ bei der Kronen Zeitung gehandelt.

Bankgeheimnis

Zurückgewiesen wurde vom Kanzleramt, dass der Antrag vom AWS-Aufsichtsrat auf Druck von Werner Faymann genehmigt worden sei. Mitterlehner verweist auf das Bankgeheimnis. Bures hält sich bedeckt: "Meine Information ist nur, dass es einen Antrag gibt, Teilhaftungen zu übernehmen. Dafür gibt es genaue Kriterien. Ob der Antrag genehmigt wird, liegt nicht in meinem Ermessen." (as/DER STANDARD; Printausgabe, 10.6.2009)

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    Wolfgang Fellner.

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