Türkei muss wegen tödlicher Männergewalt zahlen

10. Juni 2009, 12:29
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Menschenrechtsgericht sprach Frau, deren Ex-Mann trotz Mordes frei kam, Schmerzensgeld zu - Frauengruppen begrüßen Entscheid

Straßburg - Weil die türkische Justiz nicht entschlossen genug gegen einen gewalttätigen Ehemann vorging, der schließlich seine Schwiegermutter tötete, hat der Europäische Gerichtshof in einem für alle Europaratsländer wegweisenden Urteil die Regierung in Ankara verurteilt. Die Straßburger RichterInnen gaben am Dienstag einer 37 Jahre alten Frau Recht, deren Mutter von ihrem Ex-Mann erschossen wurde. Ihr muss die türkische Regierung nun 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Gericht bewertete dabei erstmalig Gewalt gegen Frauen als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention.

Trotz Gewalttaten auf freiem Fuß

Der Mann hatte seit seiner Heirat im Jahre 1990 sowohl seine Frau als auch deren Mutter jahrelang misshandelt. Einmal stach er seine Frau mit sieben Messerstichen nieder; dafür musste er eine Geldstrafe von umgerechnet 385 Euro zahlen. Nachdem er seine Frau und Schwiegermutter mit seinem Wagen überrollt und schwer verletzt hatte, wurde der Türke zu drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde anschließend in eine Geldstrafe umgewandelt.

Mehrere Verfahren wurden eingestellt, weil die Frauen - unter dem Druck des Mannes, der ihnen mit dem Tod drohte - ihre Strafanzeigen zurückgezogen hatten. Im Jahre 2002 beschloss die Frau, mit den drei gemeinsamen Kindern und ihrer Mutter wegzuziehen. Der Mann hielt daraufhin den Umzugswagen an und erschoss seine Schwiegermutter. Er wurde im vergangenen Jahr wegen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt, kam aber wieder auf freien Fuß, nachdem er Berufung eingelegt hatte.

Erst auf Anweisung Vorkehrungen betroffen

Der Gerichtshof für Menschenrechte warf der türkischen Justiz vor, trotz der bekannten Gewalttätigkeit des Mannes nichts unternommen zu haben, um dessen Frau und Schwiegermutter zu schützen. Darunter hätten auch die Kinder des Paares gelitten. Die Frau werde noch heute von ihrem Ex-Mann bedroht. Erst auf Anweisung des Gerichtshofs hätten die türkischen Behörden Vorkehrungen getroffen, damit der Mann seiner Ex-Frau nicht zu nahe kommen könne.

Frauen in Türkei fordern mehr Schutz

Türkische Frauenorganisationen begrüßen das Urteil, das vom Staat besseren Schutz vor häuslicher Gewalt verlangt. "Es ist eine Grundsatzentscheidung, die nicht nur für die Türkei gilt", sagte Pinar Ilkkaracan, Gründerin der türkischen Organisation Frauen für Menschenrechte der Frauen (WWHR), am Mittwoch in Istanbul.

Ilkkaracan forderte die türkische Regierung auf, Frauen besser zu schützen. So müssten PolizistInnen und RichterInnen für den Einsatz gegen häusliche Gewalt besonders ausgebildet werden. Nötig seien auch genaue Dienstanweisungen für die Polizei, in denen das Vorgehen bei Fällen von häuslicher Gewalt festgelegt wird.

"Wir hoffen, das Urteil ist den Verantwortlichen eine Lektion", so Hülya Gülbahar von der Frauenorganisation KA-DER. Das Urteil mache deutlich, dass der Staat seine BürgerInnen zu schützen habe. Sie forderte, mehr Geld für den Schutz von Frauen bereitzustellen. (APA/Ag.)

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