Wo das alles enden wird

9. Juni 2009, 17:54
220 Postings

In Österreich unterwerfen sich die Parteien lieber einem Zeitungs­heraus­geber im Spätherbst, als die extreme Rechte einfallsreich zu bekämpfen

Um den Zustand der politischen Gesundheit des Landes zu charakterisieren, genügen ein paar Fakten: bei der EU-Wahl haben insgesamt 36 Prozent entweder extrem rechte (FPÖ, BZÖ) oder querulatorische (H.-P. Martin) Politiker und Parteien gewählt.

Der Regierungschef, der Vizeregierungschef und die Chefin der einzigen zivilisierten Oppositionspartei haben innerparteilich wie bei der Bevölkerung insgesamt keine große Autorität. Faymann und Glawischnig gelten als überfordert, Josef Pröll genießt noch einen gewissen Vertrauensvorschuss, wird auch nicht gerade als große Zukunftshoffnung gesehen. Praktisch alle Parlamentsparteien, die einen sehr, die anderen etwas weniger, unterwerfen sich dem (vermuteten) Willen eines Zeitungs-Patriarchen im Spätherbst.

Der Dritte Nationalratspräsident, Martin Graf (FPÖ), erteilt dem "antifaschistischen Grundkonsens" der Republik eine klare Absage. Das bedeutet, dass ein wichtiger parlamentarischer Würdenträger das demokratische Gründungsverständnis dieses Staates ablehnt. Die Gründungsparteien dieses Staates - SPÖ und ÖVP - können und wollen diese Ungeheuerlichkeit nicht ahnden. Insbesondere die ÖVP klammert sich an Formalismen. (Pröll: "Zuerst muss er gegen das Wiederbetätigungsgesetz verstoßen.")

In diesem Klima fühlen sich Neo-Nazi-Gruppen ermutigt und orientierungslose Jugendliche laufen entweder Neo-Nazi-Gruppen oder extrem rechten Politikern wie Strache zu.

Wo das enden wird? Zunächst in einer weiteren Verschärfung des politischen und sozialen Klimas. In der SPÖ werden die Kräfte immer stärker, die den Parteivorsitzenden Faymann in seiner Unfähigkeit, eine Richtung vorzugeben, zu einer Befriedigung der Kernklientel zwingen wollen: "Reichensteuern" müssen her. Voves, Burgstaller, Erich Haider, der Gewerkschaftsflügel - sie wollen Geld verteilen an jene, die ihnen zu Strache (und Martin) davonrennen. Gleichzeitig sind sie unfähig, die extrem teuren Landesbürokratie- und Gesundheitssysteme zu reformieren.

Die ÖVP wird das nicht mitmachen wollen. Sachlich und partei-egoistisch zu Recht. Irgendwann droht daher die Gefahr, dass sich die Volkspartei doch wieder die extreme Rechte schönreden will. Dann kommt es darauf an, ob Strache ihr den Gefallen tut, sich pro forma zu mäßigen und das dichte Geflecht an Rechtsextremen, Martin Graf inklusive, das die FPÖ inzwischen dominiert, pro forma zu verräumen.

Die Chancen stehen gut, dass er das nicht tut, weil er a) weiß, dass eine schwarz-blaue Koalition schon einmal grandios gescheitert ist, und weil er b), wenn schon, viel lieber mit einer durch ihn geschwächten SPÖ koalieren möchte. Das österreichische politische System, das so lange erfolgreich war, leidet unter Zerfallserscheinungen: Verlotterung der demokratischen Sitten, Aufstieg der extremen Rechten und von bizarren Rappelköpfen, Schwäche der zivilisierten Kräfte. Wenn ÖVP oder SPÖ die extreme Rechte wider alle Erfahrung doch weiter als Partner sehen, statt sie energisch und einfallsreich zu bekämpfen, dann wird das in der Zerstörung des demokratischen Systems enden. (Hans Rauscher, DER STANDARD-Printausgabe, 10.6.2009)

Share if you care.