"Das finde ich verantwortungslos"

9. Juni 2009, 18:44
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Die Verkehrsministerin hofft auf einen Durchbruch bei Post- und Bahngesetz kommende Woche im Ministerrat

Verkehrsministerin Doris Bures verteidigt ihre Postmarkt- und Bahnreformen und warnt die ÖVP, nach dem Ausgang der Europawahlen in Höhenrausch zu fallen. Andreas Schnauder fragte nach.

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STANDARD: Sie haben weder Post- noch Bahnreform im Ministerrat durchgebracht. Gibt es da einen Konnex mit dem besseren Abschneiden der Volkspartei bei den Europawahlen?

Bures: Ich hoffe nicht, dass dringend notwendige Reformen im Bereich der Infrastruktur einem Höhenrausch der ÖVP zum Opfer fallen. Den Elan, mit dem wir angefangen haben, sollten wir jetzt nicht bremsen.

STANDARD: Allerdings wird nicht nur vom Koalitionspartner kritisiert, dass Sie mit einem "Postschutzgesetz" jeglichen Brief-Wettbewerb im Keim ersticken.

Bures: Bei der Post geht es darum, dass sich dieses wichtige Infrastrukturunternehmen auf den liberalisierten Markt einstellen kann. Auch für künftige private Anbieter ist es hoch an der Zeit, rechtliche Rahmenbedingungen und damit auch Sicherheit für den Wettbewerb zu schaffen. Ich stehe auch zu einem fairen Wettbewerb. Das heißt, dass private Anbieter in den Ballungszentrum nicht die Rosinen picken. Das heißt auch, dass es einen Branchenkollektivvertrag geben muss. Sozialdumping kann nicht unser Ziel sein.

STANDARD: Den Post-KVzu übernehmen, betrachten private Anbieter als prohibitive Verpflichtung.

Bures: Das ist eine falsche Darstellung. Bis zum Jahr 2011 fordere ich die Sozialpartner auf, Kollektivvertragsverhandlungen zu führen. Wenn es zu keinem KV kommt, sollte es ein Netz geben, damit die Beschäftigten nicht im arbeitsrechtlich luftleeren Raum stehen. Nur im Notfall soll der Kollektivvertrag der Post Anwendung finden. Der entspricht aber nicht dem Beamtendienstrecht.

STANDARD: Wo orten Sie in den Verhandlungen mit der ÖVP die Knackpunkte?

Bures: Es gibt unterschiedliche Interessenlagen innerhalb der ÖVP. Der Finanzminister als Eigentümervertreter der Post will naturgemäß Regelungen, damit das Unternehmen weiterhin Dividenden ausschütten kann. Die Wirtschaftskammer tritt für eine Liberalisierung ohne Übergangsschritte für die Post ein. Ich bemühe mich um einen Ausgleich. Die Post soll die Chance haben, in diesem Markt wettbewerbsfähig zu sein.

STANDARD: Wo könnte ein Kompromiss liegen?

Bures: Da geht es um diverse Übergangsfristen - etwa bei den Hausbrieffächern, da haben wir eine Altlast übernommen. Die Frage ist, wie lange die Post Zeit hat, diese Umrüstung vorzunehmen. Sie trägt auch die Investitionen, die privaten Anbieter zahlen anteilig für die Nutzung dieser Infrastruktur.

STANDARD: Gutes Stichwort: Die Bahn-Infrastrukturgesellschaften sollen fusioniert werden, auch dieser Plan steckt fest.

Bures: Warum die ÖVP Montagabend den Punkt von der Tagesordnung des Ministerrats genommen hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Noch dazu, wo der Kritikpunkt im Interesse des Finanzministeriums gelegen ist. Es geht dabei um die Kostenbeteiligung der Länder bei von ihnen gewünschten zusätzlichen regionalen Bauvorhaben. Man kann nicht goldene Türklinken zulasten Dritter bestellen. Ich habe mich dennoch bereiterklärte, eine andere Formulierung aufzunehmen. Wir hätten die Vorlage heute beschließen können. Ich sage das mit großem Bedauern. Die Doppelgleisigkeiten in der Bahn verschlingen jeden Monat zwei Mio. Euro. Hier versickert Geld. Das finde ich verantwortungslos. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2009)

Zur Person

Doris Bures war Zahnarzthelferin, leitete die Mietervereinigung und die SPÖ-Zentrale (unter Alfred Gusenbauer). 2007 wechselte sie als Frauenministerin in die Regierung. Im Vorjahr übernahm die 46-Jährige Mutter einer Tochter das Verkehrsressort.

  • Doppelgleisigkeiten in der Bahn kosten jeden Monat zwei Millionen Euro. Hier versickert Geld. Das finde ich verantwortungslos.
    foto: heribert corn

    Doppelgleisigkeiten in der Bahn kosten jeden Monat zwei Millionen Euro. Hier versickert Geld. Das finde ich verantwortungslos.

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