Pröll setzt weiter auf Doppelbesteuerungsabkommen

9. Juni 2009, 17:31
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Einem automatischen Informationsaustausch erteilte der Finanzminister erneut eine Absage

Luxemburg - Finanzminister Josef Pröll (VP) drängt in Sachen Bankgeheimnis weiter auf bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg sprach Pröll von einem "absolut gangbaren Weg". In der von den EU-Finanzministern verabschiedeten Erklärung heißt es nun, der Rat nehme "zur Kenntnis", dass die EU-Kommission Gespräche mit fünf Drittstaaten über Steuerbetrugsabkommen führt. Der von der Kommission gewünschte Auftrag für ein Verhandlungsmandat wurde nicht erteilt.

Dennoch habe die Kommission jederzeit ein Initiativrecht, schränkte der Finanzminister ein. Die Kommission könne immer ein Mandat führen, dürfe dabei aber "nicht ins Blaue schießen". "Es geht um Steuerehrlichkeit", betonte Pröll und warnte vor einer "Wettbewerbsverzerrung". "Ja zur Steuerehrlichkeit, aber man darf nicht nur die Länder, sondern muss auch die dort bestehenden Veranlagungsformen beachten".

Österreich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass Trusts und andere anonyme Veranlagungsformen erfasst sein müssten. "Es nützt die beste Information nichts, wen man sich hinter solchen Konstruktionen verstecken kann", so der Finanzminister. Trust etwa dürfe man nicht bedenkenlos zulassen, weil man nicht einmal wisse, "wer sich dahinter versteckt".

Der automatische Informationsaustausch über ausländische Kontoinhaber sei jedenfalls "nicht unser Ziel", sagte Pröll. Wenn jedoch alle Bedingungen Österreichs erfüllt würden, stünde man vor "neuen Herausforderungen". "Das ist aber noch ein sehr langer Weg dorthin." Zuvor hatte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück über "erfreuliche Fortschritte" hinsichtlich einer Beendigung von Übergangsfristen gesprochen. Dies gehe aus den von den EU-Finanzministern verabschiedeten Schlussfolgerungen nicht hervor, entgegnete Pröll.

Österreich, Luxemburg und Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben, sobald die EU mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung über ausländische Kontoinhaber nach OECD-Standards schließt. Wenn die EU zudem feststellt, dass auch die USA OECD-Standards erfüllen, müssen Österreich, Luxemburg und Belgien zum automatischen Informationsaustausch übergehen, anstatt wie bisher eine Quellensteuer auf Zinserträge von EU-Ausländern einzuheben.

Bei den Beratungen der Finanzminister über den Vorschlag der Kommission, angesichts der Folgen der Bankenkrise die europäische Finanzaufsicht zu stärken, zeichnete sich laut Pröll keine Einigung ab. Dies sie "enttäuschend", denn eine Einigung wäre auch politisch wichtig gewesen. Nach den Ende Mai in Brüssel vorgestellten Plänen sollen die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs-und Wertpapieraufsicht auf europäischer Ebene stärker miteinander verzahnt werden. Außerdem soll ein Frühwarnsystem bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden. (APA)

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