Kommissions­präsident zwischen zwei Verträgen

9. Juni 2009, 15:41
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Für Ernennung gilt derzeit "Vertrag von Nizza" - Regierungen hoffen auf Ratifizierung des "Lissabon-Vertrags" vor Jahresende

Brüssel - Für die Ernennung des Präsidenten der EU-Kommission gilt derzeit der "Vertrag von Nizza", der 2003 in Kraft getreten ist. Er besagt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU mit qualifizierter Mehrheit beschließen, wen sie zum Kommissionspräsidenten ernennen wollen. Artikel 214 des Vertrags schreibt vor: "Diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments." Der Vertrag geht davon aus, dass das Parlament zustimmt: "Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments werden der Präsident und die übrigen Mitglieder der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt."

Die Regierungen hoffen darauf, dass noch vor Jahresende der "Vertrag von Lissabon" ratifiziert wird. Dieser Vertrag belässt in Artikel 17 das Recht zur Ernennung bei den Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat (Gipfel) muss aber das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament "berücksichtigen". Zudem trifft der neue Vertrag auch Vorkehrungen für die Ablehnung des Kandidaten: "Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet."

Die Regierungschefs hatten im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass sie sich in diesem Juni auf den nächsten Kommissionspräsidenten einigen wollen. Vermutlich wird mit der Besetzung der Kommissarsposten jedoch gewartet, bis nach dem für Oktober erwarteten Referendum in Irland erkennbar ist, welcher Vertrag künftig gelten wird.

Tritt der "Lissabon-Vertrag" nicht in Kraft, so muss die Zahl der Kommissare geringer sein als die Zahl der 27 Mitgliedstaaten. Das neue Europa-Parlament hat 736 Abgeordnete. Keine der Fraktionen verfügt allein über genug Stimmen, um den Kommissionspräsidenten wählen zu können. Größte Fraktion sind die Christdemokraten mit 263 Sitzen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 161, den Liberalen mit 80 und den Grünen mit 52 Sitzen. (APA/dpa)

 

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