SPÖ und BZÖ erleiden auch finanzielle Pleite

9. Juni 2009, 14:27
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Die SPÖ bekommt nach der EU-Wahl deutlich weniger Wahlkampfkostenrückerstattung, als sie ausgab - Das BZÖ schaut vorerst durch die Finger, Fördergeld käme erst mit EU-Reformvertrag

Wien - Die EU-Wahl war für die SPÖ nicht nur eine politische Pleite, sondern auch ein finanzielles Verlustgeschäft: Nach eigenen Angaben hat die SPÖ für den Wahlkampf 3,5 Millionen Euro veranschlagt - aus der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt sie allerdings nur 3,15 Millionen Euro zurück. Auch finanziell großer Sieger der EU-Wahl ist dagegen Hans-Peter Martin, der 2,36 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhält, nach eigenen Angaben aber nur 500.000 Euro Wahlkampfbudget eingeplant hatte.

Insgesamt zahlt die Republik ÖVP, SPÖ, Liste Martin, FPÖ und Grünen 12,4 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung. Eine halbe Million Euro für das BZÖ könnte mit dem Vertrag von Lissabon noch dazukommen. Das größte Stück vom Kuchen erhält die stimmenstärkste Partei ÖVP mit 3,92 Millionen Euro. Ihr offizielles Wahlkampfbudget von 3,5 Millionen Euro ist damit abgedeckt. Die SPÖ steigt dagegen mit Verlust aus: Einem offiziellen Budget von 3,5 Millionen Euro steht eine staatliche Förderung von 3,15 Millionen Euro gegenüber.

Martin erhält 2,4 Millionen

Ein besonders kräftiges Plus bleibt unterm Strich bei Hans-Peter Martin, der nach eigenen Angaben eine halbe Million Euro budgetiert hatte und nun 2,36 Mio. Euro erhält - deutlich mehr als 2004: Damals hatte Martin 1,49 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten. Das Bundeskanzleramt versuchte damals eine Rückforderung gegen Martin durchzuboxen. Anfang 2008 bestätigten vom Finanzministerium eingesetzte Wirtschaftsprüfer jedoch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel.

Ebenfalls mit Gewinn steigt die FPÖ aus der EU-Wahl aus, wenn man den Angaben zum Wahlkampfbudget trauen darf: Demnach hat die FPÖ eine Mio. Euro budgetiert und erhält 1,73 Millionen Euro vom Staat zurück. Für die Grünen war die Wahl demnach ein Nullsummenspiel: Ausgaben von offiziell 1,2 Mio. Euro stehen Rückzahlungen von 1,26 Millionen Euro gegenüber.

Orange Einbußen

Den größten Verlust muss freilich das BZÖ verbuchen: Obwohl die Partei nach eigenen Angaben 1,5 Millionen Euro in die Europawahl investiert hat, schaut sie bei der Wahlkampfkostenrückerstattung durch die Finger, weil sie trotz 4,7 Prozent der Stimmen kein Mandat geschafft hat. Eine Hoffnung bleibt dem BZÖ noch: Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, erhält Österreich zwei zusätzliche EU-Abgeordnete - einen davon würde das BZÖ stellen. Damit würde die Partei vom von ihr bekämpften EU-Reformvertrag auch finanziell profitieren: Die Nachzahlung für die Orangen würde nach Angaben des Bundeskanzleramts 586.000 Euro betragen. Diese würden zusätzlich ausgezahlt - den anderen Parteien droht also keine Rückforderung.

Leichte Verschiebungen bei den oben genannten Zahlen könnten sich noch nach Auszählung der Wahlkarten ergeben, denn die exakten Förderbeträge bemessen sich nach der genauen Anzahl der Stimmen für die jeweiligen Parteien. (APA)

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