Straßburger Urteil gegen häusliche Gewalt

9. Juni 2009, 13:57
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Gerichtshof für Menschenrechte: Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschütz - 30.000 Euro Schmerzensgeld

Straßburg - Die Türkei muss einer Frau 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, deren Ex-Mann ihre Mutter erschossen hat. Die türkischen Behörden hätten die beiden Frauen nicht ausreichend vor der Gewalt des Täters geschützt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Er verwies dabei auf Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, nach denen häusliche Gewalt in der Türkei von den Behörden toleriert wird. "Trotz der Justizreformen der letzten Jahre reagiert die Justiz kaum auf Fälle häuslicher Gewalt, wobei die Täter häufig straflos bleiben", hieß es in dem Urteil.

Klägerin war eine 37-Jährige aus Diyarbakir, deren Ex-Ehemann ihre Mutter 2002 mit einem Schuss aus einem Revolver tödlich verletzt hatte. Die türkischen Behörden hätten beide Frauen nicht ausreichend vor der Gewalt des Mannes geschützt, hieß es in dem Urteil. "Die Klägerin habe deutlich dargelegt, dass die Passivität der türkischen Justiz ein Klima häuslicher Gewalt fördert."

Der Mann war 2008 nach der Tat wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, jedoch in Erwartung des Berufungsverfahrens frei gelassen worden. Seitdem hat er seine Ex-Frau erneut bedroht. Frühere Gerichtsklagen gegen den Mann 1998 hatten zu Ermittlungen wegen Todesdrohungen geführt, doch war der Mann nach kurzer Untersuchungshaft frei gelassen worden. (APA/dpa)

 

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