An der EU-Wahl am vergangenen Sonntag nahm nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten teil – Politologe Gerlich sieht dabei kein Problem
Stimmen haben alle Parteien verloren. Vergleicht man die EU-Wahl mit der Nationalratswahl, konnte keine Partei auch nur annähernd ihr Potenzial ausschöpfen. Grund dafür ist die Wahlbeteiligung. Bei den Nationalratswahlen lag sie bei 78,8 Prozent, am vergangenen Sonntag stimmten nur 42,4 Prozent der Stimmberechtigten ab - genauso viele wie bei der vorherigen EU-Wahl im Jahr 2004. Mit Auszählung der Briefwahlstimmen wird der Anteil der abgegebenen Stimmen immerhin steigen, gemessen am Anteil bei heimischen Wahlen ist er dennoch mickrig.
Der Wahlsieger ÖVP lockte rund 500.000 Wähler und Wählerinnen weniger als bei der vergangenen Wahl an die Wahlurnen: Statt 1.269.656 Stimmen erreichte die Volkspartei nur 784.245. Für Platz Eins mit Respektabstand zur SPÖ hat es dennoch gereicht. Nur rund 630.000 gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme, im September kürten noch 1.430.206 Werner Faymann zum Kanzler.
Motiv: Desinteresse
Für den Politologen Peter Gerlich ist das keine Überraschung. "Europawahlen sind von vornherein Wahlen, bei denen nur fünf Prozent der Österreicher verstehen, worum es geht." Er sieht keine Politikverdrossenheit, sondern schlichtes Desinteresse als Hauptmotiv für das Nichtwählen. An den meisten ginge der Wahlkampf "einfach vorüber". Die Nichtwähler müssen der EU auch gar nicht negativ gegenüberstehen, meint Gerlich. "EU-Skeptiker wählen eher Martin oder die anderen EU-kritischen Parteien, da gibt es ja eine breite Palette."
Mangelnde Mobilisierung in allen Lagern
Tatsächlich konnte keine Partei auch nur annähernd ihr Potenzial vom Herbst mobilisieren. Nicht die EU-freundlichen Grünen, die statt 509.936 Stimmen bei der Nationalratswahl diesmal nur noch 251.031 Mal gewählt wurden. Auch nicht die EU-Kritiker von FPÖ und BZÖ. Die Blauen, mit der Verdoppelung ihres Stimmenanteils eigentlich einer der Wahlsieger, konnte trotz aggressiven Wahlkampfs und klarer Anti-EU-Linie nur 345.624 anstelle von 857.027 Stimmen im Herbst erreichen. Das BZÖ wählten diesmal nur 122.983 Stimmen, im September waren es noch 522.933 gewesen.
"Wir liegen im europäischen Trend. Unsere Wahlbeteiligung ist nicht unbedingt etwas Besonderes, in der Slowakei liegt sie sogar nur bei 20 Prozent." Niemand wisse so wirklich, warum man zusätzlich zu Landtags-, Bundespräsidenten und Nationalratswahlen noch eine Wahl abhalten müsse, bei der es ohnehin nur um nationale Fragen geht: Wer von den Parteien ist sozialer, welche tritt stärker für Sicherheit ein?
Auch Fünf Prozent kein Problem
Ein demokratiepolitisches Problem sieht Gerlich durch die geringe Wahlbeteiligung nicht. "Diejenigen, die an der Wahl teilnehmen, treffen die demokratische Entscheidung. Alle, die nicht teilnehmen, übertragen ihre Stimmen auf die Teilnehmer. So ist einfach die Demokratie." Daher sieht Gerlich in der geringen Wahlbeteiligung keine Probleme, selbst "wenn sie nur fünf Prozent betragen würde".
Aber so weit wird es laut Gerlich nicht kommen. Er vermutet, dass die Wahlbeteiligung wie in diesem Jahr weiter langsam, aber sicher steigen wird. "Die Bedeutung der EU nimmt zu. Viele wesentliche Entscheidungen werden zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene gefällt. Die Menschen werden Europa allmählich besser verstehen." (saju, chb, derStandard.at, 9. 6. 2009)
