Mehr Tempo wird teurer

9. Juni 2009, 12:53
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Bei Alkohol am Steuer werden vor allem die Führerscheinentzüge länger - Strafenvollzug nun auch im Ausland möglich

Das von Infrastrukturministerin Doris Bures vorgelegte Verkehrssicherheitspaket hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Es sieht u.a. eine Verschärfung der Sanktionen für Alko-Lenker vor, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss. Um Mehreinnahmen geht es laut dem Kanzler dabei nicht. Ziel sei es schließlich, dass sich die Verkehrsteilnehmer an Regeln halten.

Die Novelle des Führerscheingesetzes sieht weiters bundesweit einheitliche Mindeststrafen für Schnellfahrer auf Autobahnen vor. Es gab auch einige Anpassungen an EU-Bestimmungen, so der Kanzler. Auch die Wunschkennzeichen werden teurer und kosten künftig 200 statt bisher 175 Euro.

Strafverfolgung ausländischer Raser

Mit der Festsetzung der Mindeststrafe für Geschwindigkeitsübertretungen über 30 km/h auf 70 Euro schaffe man außerdem die Grundlage zur Strafverfolgung ausländischer Raser auf Österreichs Straßen, betonte Bures nach dem Ministerrat in einer Aussendung. Erst ab einer Mindeststrafhöhe von 70 Euro werde eine Einhebung auch im Ausland möglich.

Begrüßt wurde das Paket von den Autofahrer- und Verkehrssicherheitsorganisationen. ÖAMTC, ARBÖ, Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) und Verkehrsclub Österreich (VCÖ) lobten die Regelungen. Der ARBÖ wünscht sich noch Expertengespräche bei den Coachings für Alkolenker und der ÖAMTC regt auch für niedrigere Tempolimits auf Autobahnen eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Strafen an. (APA)

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