Minister stellen sich hinter Faymann

9. Juni 2009, 12:23
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Darabos: Werden auch nächste NR-Wahl mit Faymann schlagen und gewinnen - Bures: Probleme löst man nur gemeinsam

Wien - Die Regierungsmitglieder der SPÖ haben sich am Dienstag vor Beginn der Ministerratssitzung geschlossen hinter SPÖ-Chef Werner Faymann gestellt. "Wir werden auch die nächste Nationalratswahl mit Faymann schlagen und gewinnen", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos angesichts der innerparteilichen Kritik nach der schweren SPÖ-Niederlage bei der EU-Wahl am Sonntag.

Infrastrukturministerin Doris Bures erklärte, wenn es Schwierigkeiten gibt, werde immer nur ein Schuldiger gesucht, Probleme könne man aber nur gemeinsam lösen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer räumte ein, man müsse sich nun gemeinsam am Schopf packen. Gewisse Themen seien während des Wahlkampfes nicht ausreichend transportiert worden, etwa die Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

"Klares Ja" der SPÖ zur EU

Zum teilweise scharf kritisierten EU-Kurs der Parteispitze sagte Hundstorfer, die Sozialdemokratie stehe zu Europa. Dies heiße aber nicht, dass man Dinge nicht kritisch hinterfragen dürfe. Auch Bures betonte, dass "klare Ja" der SPÖ zur EU. Die SPÖ wolle aber ein sozialeres Europa.

Auswirkungen der EU-Wahl auf die Regierungszusammenarbeit sieht man weder bei SPÖ noch bei der ÖVP. Dass am Dienstag weder das ÖBB-Gesetz noch die UG-Novelle auf die Tagesordnung kam, wollte Bures nicht als Indiz für ein schlechtes Arbeitsklima werten. Sie verwies auf die Umsetzung des Verkehrssicherheitspaketes. Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode sei es bereits ein Fortschritt, "dass in der ÖVP nicht alles blockiert wird", konnte sich die Ministerin dennoch einen kleinen Seitenhieb auf den Legislaturpartner nicht verkneifen.

Koalitionsmotor stockt

Während Bundeskanzler Faymann die Unzufriedenheit in seiner Partei, die vereinzelt auch an seiner Person festgemacht wurde, zwar vorerst wieder in geordnete Bahnen lenken konnte, blieben Fortschritte in der Koalitionsarbeit diese Woche großteils aus.

Zur in Teilen der SPÖ - zum Beispiel der steirischen Landespartei - forcierten Diskussion zu neuen Vermögenssteuern kam vom Koalitionspartner ÖVP erneut ein dezidiertes Nein. VP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf merkte zudem an, er halte die Rufe in der SPÖ nach stärkerer Profilierung nicht für besonders klug. Generell war er weiterhin um den von der ÖVP ausgerufenen verständnisvollen Kurs der SPÖ gegenüber bemüht. Er habe auch noch keine Anzeichen verspürt, dass das Wahlergebnis besondere Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit hätte, meinte Kopf.

Allerdings: Was laut Tagesordnung eine der ereignisreichsten Regierungssitzungen seit langem hätte werden können, wurde dann doch eine recht beschlussarme Veranstaltung. Kein Postgesetz, kein Bahnstrukturgesetz und erst reicht keine Unireform brachten SPÖ und ÖVP am Mittwoch zustande. Beschlossen wurden das Verkehrssicherheitsgesetz und die neuen Anti-Korruptionsbestimmungen inklusive einem neuen Bundesamt. (APA)

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