Rot-schwarzer Streit in Bildungsfragen

9. Juni 2009, 11:30
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Ministerin Schmied will SPÖ-Zustimmung zur UG-Novelle an teilzentrale Matura knüpfen - Hahn und Kuntzl trotz Verzögerung optimistisch

Schwere Geburt für die Novelle des Universitätsgesetzes. Bereits im Sommer 2008 wurde der Reformvorschlag in Begutachtung geschickt. Nachdem sich die Rot-Schwarze Koalition auflöste, musste auch die Novelle warten. Nun, nach 50 Stunden der „bi- und trilateralen Verhandlungen" zwischen SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, VP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl und VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn, wollte Hahn die Novelle im Ministerrat einbringen. Daraus wird vorerst nichts. Einerseits knüpft die SPÖ ihre Zustimmung zur UG-Novelle an ein ÖVP-Ja zur von Unterrichtsministerin Claudia Schmied geplanten teilzentralen Matura. Weiters ist die Entsendung der Universitätsräte nicht geklärt.

Hahn: "Hopp oder Dropp"

Bisher wird der Uni-Rat zur Hälfte vom Senat sowie zu je einem Viertel vom Wissenschaftsminister und von der Unterrichtsministerin entsandt. Hahn will die Entsendung der Uniräte Seitens der Politik in alleiniger Verantwortung durch den Wissenschaftsminister sehen. Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigte sich Hahn in Bezug auf die Uni-Ratsbestellung nicht kompromissbereit: "Das ist eine Hopp oder Dropp-Frage", so Hahn.

Geht es nach Hahn, soll die Novelle des Uni-Gesetzes bereits im Oktober 2009 in Kraft treten.

In Richtung des Koalitionspartners forderte der Wissenschaftsminister, den Regierungsjob zu erledigen, es sei schlecht, wenn es zu einer Überreaktion komme. Die getane Arbeit möge zu Ende geführt werden, andernfalls würde man das Protestwählerpotenzial nur unnötig erhöhen und die Folgen einer Verschiebung "unabsehbar". Hahn zeigte sich trotz der Querelen optimistsich, dass die Novelle zeitgerecht in Kraft treten wird: "Wenn der eine dem anderen etwas zutraut, dann wird das auch funktionieren".

Überrascht ob der Verzögerung dürfte Hahn nicht gewesen sein, er hätte schon "vor zwei Wochen" davon erfahren.

Stolperstein Zentralmatura

Ein eindeutiges Ja zur Schmieds Maturaplänen blieb von Seiten der ÖVP vorerst aber noch aus. "Die Matura mit teilzentralen Elementen ist im Regierungsübereinkommen festgesetzt. Die Verhandlungen dafür haben noch nicht einmal begonnen", sagte Werner Amon im Gespräch mit derStandard.at. Wann die entsprechenden Verhandlungen aufgenommen werden, lies Amon im Dunklen. Nach den Plänen Schmieds soll die "teilzentrale Reifeprüfung" ab 2013/14 an allen reifeprüfungsführenden Schulen verwirklicht werden. Alleine bei den Berufsbildenden Höheren Schule gebe es 300 unterschiedliche Lehrpläne, so Amon. Daraus die teilzentralen Elemente herauszufiltern sei ein großes Unterfangen: Die Experten stünden diesbezüglich vor einer großen Aufgabe. Schmied widerspricht dem in einer Aussendung: Ihrer Ansicht nach sei das Gesetz zur teilzentralen Matura quasi beschlussreif. 

Mittlerweile haben sich ÖVP und SPÖ aber schon dazu durchgerungen über die teilzentrale Matura zu verhandeln. Nach einer ersten Gesprächsrunde zeigte sich Werner Amon (ÖVP) zufrieden, diese sei "sehr konstruktiv" gewesen. Verhandlungstermine am 22. und 24. Juni seien aber jedenfalls noch nötig, um zu einem "qualitativ hochwertigen Ergebnis" zu kommen.

Kuntzl: "Falls nicht, haben wir ein Problem"

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl sieht deshalb keinen großen Anlass zur Besorgnis: "Der Entwurf der UG-Novelle wurde nur um eine Woche zurückgestellt. Wir haben schon deutlich schwierigere Probleme gelöst." Sie verstehe, dass Ministerin Schmied bezüglich der teilzentralen Matura Bewegung in die Verhandlungsbereitschaft der ÖVP bringen wolle. Kuntzl nimmt an, dass der Umsetzung der UG-Novelle, sobald es klare Signale und Zeitpläne von Seiten der ÖVP zur teilzentralen Matura gäbe, nichts mehr im Weg steht. "Falls nicht, haben wir ein Problem. Aber davon gehe ich nicht aus", so Kuntzl. Es sei auf jeden Fall auch in ihrem politischen Interesse, dass das Gesetz schon vor 1. Oktober in Kraft trete.

Obwohl die Matura-Reform erst ab 2013/14 an allen österreichischen AHS realisiert werden soll, hätte auch Schmied ihr Gesetz gerne noch vor der Sommerpause vom Nationalrat verabschiedet, wozu ein Beschluss im Ministerrat in der kommenden Woche notwendig wäre. Als Grund dafür nannte man im Unterrichtsministerium die umfangreichen Aufträge, die zur Vorbereitung etwa an das Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) vergeben werden müssten. Dazu brauche man Klarheit, ob die Reform komme, andernfalls wäre das Geld verschwendet. (burg/edt, derStandard.at, 9.6.2009)

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    Bildungsministerin Schmied hat Wissenschaftsminister Hahn einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Umsetzung der UG-Novelle verzögert sich.

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