UG-Novelle doch nicht im Ministerrat

9. Juni 2009, 09:18
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Hahn-Sprecher: SPÖ "blockiert" - Schmied will Verabschiedung gemeinsam mit Maturareform

Wien - Nach den Querelen um die Lehrerarbeitszeit und den Ausstieg Österreichs aus dem Europäischen Kernforschungszentrum CERN zeichnet sich nun der nächste Koalitionskonflikt im Bereich Bildungs- und Forschungspolitik ab: Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wollte heute die schon lange geplante Novelle zum Universitätsgesetz (UG) in den Ministerrat einbringen. Doch die SPÖ machte Hahn einen Strich durch die Rechnung und verknüpft ihre Zustimmung zur UG-Novelle mit jener der ÖVP zu der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geplanten teilzentralen Matura.

Hahn war offensichtlich zuversichtlich, in der morgigen Regierungssitzung das "Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009" durchzubringen, das unter anderem eine verpflichtende Studieneingangsphase vorsieht. Die Materialien seien am Freitag eingebracht, die Gesetzesmaterie mit SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl verhandelt worden, hieß es Montag Abend aus dem Büro Hahns. Sowohl der Minister als auch Kuntzl haben für morgen, Dienstag, zu - getrennten - Pressekonferenzen zum Thema UG-Reform eingeladen. Und Beamte des Wissenschaftsministeriums hatten Montag Abend Journalisten bereits über die geplanten Details des Gesetzes informiert und betont, dass die Materie mit der SPÖ ausverhandelt sei.

Maturareform "noch nicht verhandelt"

Einziger offener Punkt sei, so hieß es, wer künftig die Universitätsräte ernennen soll. Bisher ist dafür die Regierung zuständig, Hahn wünschte sich das alleinige Entsendungsrecht, so wie es Schmied bei den Hochschul-Räten der Pädagogischen Hochschulen hat. Geklärte werden sollte dies laut Wissenschaftsministerium bei der heutigen Koordinationssitzung der Regierungsparteien für den morgigen Ministerrat. Doch nun "blockiert" die SPÖ die UG-Novelle und "verknüpft" ihre Zustimmung mit der geplanten Maturareform, obwohl diese "noch nicht verhandelt" sei, sagte Montag Abend ein Sprecher Hahns zur APA.

Ein Sprecher Schmieds betonte hingegen, dass bei der UG-Reform "noch einige Punkte offen" seien. Außerdem wolle man die UG-Novelle mit der Matura-Reform "gemeinsam als großes Bildungs- und Qualitätspaket" beschließen. Man könne das UG "nicht unabhängig von der Qualitätssicherung bei der Matura betrachten". Außerdem seien auch beide Vorhaben im Regierungsprogramm verankert. Hahn hätte nicht "unabgesprochen an die Medien gehen und eine Einigung verkünden sollen, die es noch nicht gibt", hieß es aus dem Büro Schmieds.

Nach den Plänen Schmieds soll die "teilzentrale Reifeprüfung" ab 2013/14 an allen österreichischen AHS verwirklicht werden. Diese neue AHS-Matura soll aus drei voneinander unabhängigen Modulen bestehen: einer "vorwissenschaftlichen Arbeit", einer schriftlichen "teilzentralen" Matura und einer mündlichen Prüfung.

Für Hahns UG-Novelle könnte es damit knapp werden: Der Beschluss im Nationalrat war noch vor der Sommerpause geplant, damit das Gesetz rechtzeitig zum Beginn des neuen Studienjahrs am 1. Oktober 2009 in Kraft treten kann. (APA)

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