Barroso kandidiert für zweite Amtszeit

9. Juni 2009, 09:18
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Nach Anfrage von tschechischem Ratsvorsitzenden Jan Fischer und trotz Diskussion um seine Person - Kündigt Zugeständnisse für zweite Abstimmung in Irland an

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso strebt erwartungsgemäß eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. Seine Bereitschaft begründete er damit, dass "in Zeiten der Krise" eine "starke Kommission und eine starke EU" notwendig seien. Bei einem gemeinsamen Auftritt am Dienstag in Brüssel mit dem tschechischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Fischer erklärten beide, dass es Zugeständnisse für Irland für eine zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag geben werde. Barroso will Irland die "besten Chancen" ermöglichen.

 

Der 53-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident steht seit 2004 an der Spitze der EU-Kommission. Barroso ist Mitglied der europäischen Konservativen im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP).

Fischer auf Tour

Fischer erklärte, er habe Barroso gefragt, ob er bereit für eine zweite Amtszeit sei, und "ich freue mich, Sie zu informieren, dass er das positiv beantwortet hat". Der tschechische Ratsvorsitzende kündigte an, in einer "Tour des Capitales" vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel am 18./19. Juni die europäischen Staats- und Regierungschefs für dieses Vorhaben zu gewinnen. Erstes Ziel der Reise war Berlin, wo Fischer mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf.

Auch Merkel (CDU) sprach Barroso ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit zugesichert.Deutschland werde nun die Diskussionen abwarten. Es sei verabredet, die Frage der Besetzung dieses Postens "im engen Kontakt" unter den EU-Mitgliedstaaten abzustimmen.

Wann das Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant ist, ist noch nicht ganz fix. Faymann hatte zuletzt Unterstützung für Barroso signalisiert.

Barroso selbst zeigte sich erfreut und "geehrt" darüber, dass er vom EU-Ratsvorsitzenden im Hinblick auf den nächsten EU-Gipfel gefragt worden sei, ob er für eine weitere Amtsperiode als Kommissionspräsident zur Verfügung stehe. Was die EU-Parlamentswahlen vom Sonntag betrifft, sprach Barroso von einem "sehr klaren Signal". Die "Europäer wollen Jobsicherheit, eine Wirtschaftserholung und eine intelligentere, grünere und nachhaltigere Wirtschaft". Voraussetzung für sein Antreten sei, dass die EU-Staaten und das Europaparlament sein "ambitioniertes Programm" für Europa annehmen, sagte Barroso. Notwendig sei auch eine "europäische Solidarität, wir brauchen mehr und bessere Jobs", und aufgrund dieser Anforderungen habe er sich entschieden, wieder zu kandidieren.

Kritik an Barroso

Die Chancen für Barroso dürften jedenfalls mehr als gut stehen. Er bekam einhellige Unterstützung von der Europäischen Volkspartei, die bei den EU-Wahlen nicht nur stärkste Fraktion im Europaparlament geblieben ist, sondern angesichts des Desasters der Sozialdemokraten noch an Dominanz gewonnen hat. Die Sozialdemokraten haben trotz Kritik an Barroso keinen eigenen Gegenkandidaten aufgestellt.

Fischer sprach von Fortschritten bei der Ausgestaltung von rechtlichen Garantien, die Irland für eine zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag verlangt hat. Als Schwerpunkte für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche nannten Barroso und Fischer die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Auch die Klima-Konferenz in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres steht auf der Tagesordnung. Außerdem werde es um Migrationsfragen und eine europäische Finanzmarktaufsicht gehen. Beim Gipfel will der Kommissionspräsident auch über die jüngste Entwicklung nach dem neuen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland informieren. (apa, red)

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