Libertas-Chef räumt Niederlage ein

8. Juni 2009, 22:37
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Ganley zieht nicht ins Europaparlament ein

London/Dublin - Der Chef der europaskeptischen Libertas-Partei in Irland, Declan Ganley, zieht nicht ins Europaparlament ein. Ganley habe seine Niederlage bei der Europawahl eingeräumt, berichtete der irische Sender RTE am Montagabend. Zwar standen die endgültigen Ergebnisse der Wahl auch am Abend noch nicht fest, Ganley erreichte aber nur den vierten Platz in seinem Wahlkreis und bekam damit nicht genug Stimmen für einen Sieg. Er werde sich damit aus der Politik verabschieden und auch nicht mit der Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag weitermachen, zitierte RTE Ganley.

Zugleich verpassten die Iren ihrer Regierung bei der Wahl eine kräftige Ohrfeige. Nach ersten Auszählung wurde die Regierungspartei Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen erstmals seit Jahrzehnten nur zweitstärkste Kraft im Land. Die Opposition will deshalb ein Misstrauensvotum stellen.

Ganleys Scheitern ist eine Erleichterung für Brüssel: Der schillernde Geschäftsmann hatte angekündigt, seine Kampagne gegen den Reformvertrag einzustellen, falls er nichts ins Parlament kommt. Damit hätte der Lissabon-Vertrag beim zweiten Referendum in Irland wohl bessere Chancen. Dieses ist für den Herbst geplant. Beim ersten Mal hatten die Iren den Vertrag abgelehnt.

Nach ersten Auszählungen fiel die konservative Regierungspartei Fianna Fail um rund fünf Prozentpunkte auf 24,1 Prozent zurück. Die oppositionelle Fine Gael Partei konnte sich dagegen auf 29,1 Prozent steigern. Drittstärkste Kraft wurde mit 13,9 Prozent die Labour- Partei. In Dublin musste Fianna Fail ihren Sitz an die Socialist Party abgeben, was ein schwerer Schlag für die Regierung ist. Irland stellt zwölf Abgeordnete im EU-Parlament.

Mit der Wahl hatten die Bürger vor allem die Innenpolitik der Regierung abgestraft. Die Wirtschaftskrise hat die Insel besonders hart getroffen, weshalb sich viele verärgert von der Regierungspartei abgewendet haben. Die Opposition forderte bereits Neuwahlen. (APA/dpa)

 

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