Partei Premier Tusks gewinnt

8. Juni 2009, 22:36
posten

Endergebnis: Rechtsliberale PO bekam 44,4 Prozent der Stimmen - Stärkere polnische Vertretung in Europäischer Volkspartei

Warschau - Die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) von Premier Donald Tusk hat die EU-Wahl in Polen mit 44,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Das geht aus dem Endergebnis hervor, das die zentrale Wahlkommission PKW am Montagabend veröffentlicht hat.

Auf dem zweiten Platz landete die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski mit 27,4 Prozent. Das oppositionelle "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) wählten 12,3 Prozent und die gemäßigten Bauernpartei PSL, in Polen Koalitionspartner der PO, 7,0 Prozent.

Die insgesamt 28 Abgeordneten von PO und PSL werden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, in der bisher 19 Polen vertreten waren. Die PiS mit ihren 15 Abgeordneten gehörte in der vergangenen Legislaturperiode der "Union für ein Europa der Nationen" an, die 7 Abgeordneten der SLD werden die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) verstärken. Damit entsendet Polen deutlich weniger EU-skeptische Politiker. Denn die rechtspopulistischen Parteien, darunter das EU-weite Projekt "Libertas", blieben weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Von den Kandidaten konnte Ex-Premier Jerzy Buzek (PO) im Wahlbezirk Schlesien mit 393.117 Wählern die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Ihm folgen der Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) im Wahlbezirk Krakau mit 335.933 Stimmen und die bisherige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner, die für die PO angetreten war, mit 311.018 Stimmen im Bezirk Warschau-Stadt.

Die Wahlbeteiligung betrug 24,53 Prozent und lag damit knapp 4 Prozentpunkte über dem Wert von vor fünf Jahren.(APA)

Share if you care.