Konservative haben vielerorts gewonnen, oft ist es jedoch ein Sieg mit wenig demokratischer Legitimation
Ist die Stärke der Konservativen bloß die aktuelle Schwäche der Sozialdemokratien? Oder trauen die Wähler in der Europäischen Union den Schwarzen in der Wirtschaftskrise tatsächlich mehr über den Weg als den Roten? Mit den am Sonntagabend bekanntgegebenen Wahlergebnissen sind diese Fragen nicht ganz so ohne weiteres zu beantworten.
Ein interessanter Punkt ist, dass bei den Europawahlen vor zehn Jahren die Sozialdemokraten drauf und dran waren, das Parlament in Straßburg zu übernehmen. Damals herrschte nach einer Wirtschaftskrise wieder Hochkonjunktur, die Stimmung war bestens - und wendige Sozialdemokraten neuen Typs wie Tony Blair und Gerhard Schröder regierten einen bis auf wenige Mitgliedsstaaten rot eingefärbten Kontinent. Jetzt dagegen ist die Stimmung trüb, der Abschwung hat eine nie da gewesenen Dimension angenommen und prompt schlägt das politische Pendel in die andere Richtung aus.
"Es gibt keine Nachfrage nach radikalem Wandel", schreibt demgemäß auch Daniel Gros, der Direktor des Centre for European Policy Studies, in einem aktuellen Kommentar für die renommierte Denkwerkstatt in Brüssel. Die amtierenden konservativen Staats- und Regierungschefs der großen EU-Ländern (Deutschland, Frankreich und Italien) könnten sich in ihrer Politik bestätigt sehen. Sie würden die Reformen des Wirtschaftssystems weiterhin langsam vorantreiben und keinerlei Instabilität riskieren. Aus Brüssel seien keine epochemachenden Initiativen zu erwarten, dafür werde auch die Wiederbestellung des konservativen Kommissionschefs José Manuel Barroso sorgen.
So gesehen spricht in der Tat einiges dafür, dass die Wähler den Konservativen ihr Vertrauen aufgrund deren Wirtschaftskompetenz ausgesprochen haben.
Andererseits kommen auch die Bürgerlichen in wenigen Mitgliedsstaaten - wie in Spanien, Deutschland, Ungarn oder Italien - auf einen Prozentsatz an Zustimmung, der einer "Volkspartei" geziemt. In Frankreich etwa oder auch in Großbritannien blieben sie als stärkste Kraft unter 30 Prozent.
Dass die Sozialdemokraten vor allem dort noch schlechter abgeschnitten haben, hängt mit der Zersplitterung des Parteienspektrums zusammen und eher weniger mit der Aura der Unbesiegbarkeit im bürgerlichen Lager. In Frankreich tummelten sich diverse Linksableger bei den Wahlen und die Grünen fuhren einen epochalen Sieg ein. In Großbritannien verlor Labour an grobschlächtige Protestparteien vom Schlage der United Kingdom Independence Party und der British National Party. Auch Österreich mag hier als gutes Beispiel dienen.
Der Sieg der Konservativen in weiten Teilen Europas relativiert sich aber auch angesichts der Wahlbeteiligung: In Ungarn etwa, wo der Bund Junger Demokraten, Fidesz, einen beeindruckenden Wahlsieg gelandet hat, relativiert diese einiges. Die gut 50 Prozent der abgegebenen Stimmen für Fidesz entsprechen - bei 36 Prozent Wahlbeteiligung - nur 18 Prozent Zustimmung aller Wahlberechtigten zur Europawahl.
Aus dieser Perspektive sieht die Rede vom "schwarzen Kontinent Europa" doch deutlich anders aus. Die drängendste Frage ist dann nicht mehr, ob die Konservativen oder doch die Sozialdemokraten die Oberhand in der Union haben, sondern eher jene, wie denn dieses europäische System sein eklatantes und bei jeder Wahl zunehmendes Legitimationsdefizit loswerden könnte. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2009)
