US-Gericht: Bagdad muss nicht für Saddams Taten haften

8. Juni 2009, 21:07
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Richter weisen Schadenersatzklage gegen Irak zurück

Washington - In einem Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht der USA die gegenwärtige irakische Regierung für immun gegen Schadensersatzansprüche für Taten von Ex-Machthaber Saddam Hussein erklärt. Mit dem einstimmig ergangenen Richterspruch hob der Supreme Court das Urteil eines US-Gerichts aus unterer Instanz auf, das drei US-Bürgern eine Klage gegen die irakische Regierung erlaubt hatte.

Kläger in dem Verfahren waren der frühere Korrespondent des Senders CBS, Bob Simon, und zwei Techniker, die in den 90er Jahren unter Saddam Hussein vorübergehend im Irak inhaftiert gewesen waren und dafür Schadensersatz beanspruchen wollten.

Das Oberste Gericht erklärte die Klagen deshalb für unzulässig, weil der US-Kongress nach der Invasion 2003 für die vollständige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Irak gestimmt hatte. Damit gelte für die Bagdader Regierung wieder die völkerrechtlich übliche Immunität; dieser Schutz vor Strafverfolgung hatte unter Saddam Hussein in den USA nicht gegolten, da dessen Regierung als "staatlicher Unterstützer des Terrorismus" eingestuft worden war und deshalb in den USA strafrechtlich belangt werden durfte. (APA)

 

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