Trauertag

8. Juni 2009, 19:11
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Mit der Verschiebung des Marktzugangs für osteuropäische Arbeitskräfte verkehrt die Regierung einen Vorteil in einen Nachteil - Von Andreas Schnauder

"Ein schöner Tag für Österreich", freut sich Rudolf Hundstorfer über die Zustimmung der EU-Kommission zur Verlängerung der Arbeitsmarktsperre. Der Tag wird freilich kommen, an dem das Land gar nicht jubilieren wird. Mit der zweijährigen Verschiebung des Marktzugangs für osteuropäische Arbeitskräfte verkehrt die Regierung einen Vorteil in einen Nachteil. Anstatt von zusätzlicher Arbeitskraft und Verjüngung der Gesellschaft zu profitieren, riskiert sie einen Schock, wenn es am 1. 5. 2011 unwiderruflich heißt: Balken hoch.

Die Fehler wurden bereits früh gemacht. Schon mit der Erweiterung hat es das Land verabsäumt, für eine rasche Öffnung des Arbeitsmarktes zu sorgen. Stattdessen zollten verschiedene Regierungskonstellationen der Xenophobie Tribut und schoben das Problem vor sich hin. Die besten Fachkräfte aus dem Osten sind inzwischen längst in andere Länder im Westen abgewandert. Die Wirtschaftskrise wird die Kosten des Opportunismus erhöhen: Nach dem letzten Schritt zur Grenzöffnung muss Österreich mit dem Zuzug vor allem unqualifizierter Arbeitskräfte rechnen - und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Jobsuchenden weit höher liegen wird als derzeit.

Dazu kommen atmosphärische Störungen. Ein Land, das bei jeder Gelegenheit die hohen Investitionen im Osten preist, macht sich mit der einseitigen Auffassung von Freizügigkeit keine Freunde - weder in Prag und Budapest noch in Brüssel. Hundstorfer sollte Trauer tragen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.6.2009)

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