EU-Druck auf Bankgeheimnis wächst

8. Juni 2009, 18:59
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Beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg steht auch wieder das österreichische Bankgeheimnis auf der Agenda

Beim Treffen der EU-Finanzminister  in Luxemburg steht auch wieder das österreichische Bankgeheimnis auf der Agenda. Ein neues Abkommen Luxemburgs mit Frankreich erhöht den Druck. 

 

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Luxemburg/Brüssel - Österreich setzt in der Debatte um die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Übernahme eines automatischen Informationsaustausches über ausländische Kontoinhaber, der das Ende des Bankgeheimnisses bedeuten würde, offenbar auf Zeit.

Vor dem EU-Finanzministerrat in Luxemburg hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel am Montag, es sei keinesfalls zwingend, dass Österreich laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sein Bankgeheimnis aufgeben muss, sobald die Europäische Union mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt.

Einen Konnex könne man hier nicht zwingend herstellen, auf der anderen Seite werde Österreich aber nichts blockieren. Jedenfalls könne es keinen Konnex zwischen dem Abschluss von Betrugsbekämpfungsabkommen und einem Ende der Übergangsfrist für Österreich geben. "Der Weg dorthin ist weit." Man werde sich genau die Bedingungen ansehen, wie die Endfassung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie aussehen werde. Schließlich gehe es auch darum, möglicherweise Schiedsstellen für strittige Fragen zu schaffen. Vom steigenden Druck seitens Deutschland - zuletzt hatte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück Österreich und Luxemburg in dieser Causa kritisiert und verbal für einige Aufregung gesorgt - will sich Österreich nicht beeindrucken lassen.

Luxemburg und Frankreich haben am vergangenen Mittwoch ein Abkommen über den Informationsaustausch in Fällen von Steuerflucht und Steuerhinterziehung geschlossen. Das Abkommen entspricht den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dürfte nach Zustimmung der beiden Länderparlamente 2010 in Kraft treten.

Österreich drängt dem Vernehmen nach auf ein lückenloses System der Veranlagungsformen, sollte die EU-Zinssteuerrichtlinie geändert werden. Derzeit sind Stiftungen und Trusts nicht im Anwendungsbereich enthalten.

Beim Finanzministertreffen kommen auch Fragen der europäischen Finanzaufsicht zur Sprache, wobei es um institutionelle Problemstellungen geht. Außerdem geht es um die Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag nächster Woche. Dabei wird über die bisherigen europäischen Konjunkturmaßnahmen einschließlich der Bankenunterstützungspakete Bilanz gezogen. (mimo, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.6.2009)

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    Der Ecofin berät auf Basis des Berichts des französische Ex-Notenbankers Jacques de Larosière über Mängel des EU-Finanzmarktes. F.: AP

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