Jeder Zehnte gehört zum rechten Rand

8. Juni 2009, 18:42
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Sie wettern gegen Roma und Muslime, hetzen gegen Migranten oder nutzen antisemitische Symbolik: Rechtsextreme Parteien haben zugelegt

Verluste erlitten die Rechten in Frankreich.

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Im neuen EU-Parlament werden extreme Rechts-Parteien weit stärker als bisher vertreten sein. In den Niederlanden wie in Ungarn, Finnland und Großbritannien erzielten sie massive Zugewinne. Rechtsextreme Parteien stellen gemeinsam mit EU-Gegnern künftig fast zehn Prozent der Abgeordneten.

Der größte Einzelgewinn im Norden gelang mit einem Sprung von 0,5 auf 9,3 Prozent den rechtspopulistischen "Wahren Finnen" des charismatischen katholischen Konvertiten - eine Rarität im lutherisch-atheistischen Finnland - Timo Soini. Der 47-Jährige war mit rund 130.000 Einzelstimmen auch der unbestrittene "Stimmenkönig" der finnischen EU-Wähler. In Dänemark gewann die notorisch einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei vor allem dank des bereits wegen einer rassistischen Aussage verurteilten und wegen des angeblichen öffentlichen Absingen des Deutschlandliedes aufgefallenen 28-jährigen Morten Messerschmidt stark dazu. Die DVP hat ihr Ergebnis mit 15,9 Prozent der Stimmen mehr als verdoppelt. In Schweden schrammten die rechtsextremen Sverigedemokraterna mit 3,3 Prozent relativ knapp an einer weiteren Sensation vorbei. Im einwandererreichen Südschweden - vor allem in der Region Schonen (Skane) - schafften die Extremisten allerdings mitunter bis zu zehn Prozent.

In Großbritannien gelang der rechtsextreme British National Party (BNP) erstmals der Einzug ins Europaparlament. Die BNP macht gegen Immigranten und Muslime mobil, tritt unter anderem für die "freiwillige" Repatriierung dunkelhäutiger Briten ein. Im Europaparlament sitzen künftig zwei Abgeordnete für die BNP. Die europaskeptische UKIP, die aus der EU austreten will, überholte sogar die Labour. Das gilt etwa für die Niederlande. Dort wurde die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit ihren islamfeindlichen Parolen aus dem Stand zweitstärkste Kraft und erzielte knapp 17 Prozent.

Eine Schlappe musste hingegen die rechtsextreme Front National hinnehmen, sie verliert vier ihrer Sitze und hält nunmehr bei drei Mandaten.

In Mittel- und Osteuropa ist das Bild gespalten: Weit rechts gerückt ist Ungarn. Die Jobbik, die Partei hinter der Ungarischen Garde, die mit antisemitischen Parolen Wahlkampf machte und gegen Roma wetterte, kam auf 14,8 Prozent der Stimmen, erhielt drei Mandate und liegt damit nur knapp hinter den Sozialisten. Die romafeindliche Slowakische Nationalpartei von Ján Slota errang zwar auch einen Sitz, blieb damit aber unter den Erwartungen. Aufwind brachten die Wahlen für die nationalistische Groß-Rumänienpartei (PRM). Nachdem die PRM bei den Parlamentswahlen 2008 die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hatte, erhielt sie nun überraschend 8,6 Prozent der Stimmen. Für die PRM zieht der Inhaber des Fußballclubs Steaua Bukarest, Gigi Becali, ins EU-Parlament ein. (jk, sbo, szi, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2009)

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