Libanon: Ungelöste Probleme

8. Juni 2009, 18:11
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Anders als prognostiziert haben jene Kräfte gewonnen, die man vereinfacht als "prowestlich" bezeichnet

Die libanesischen Wähler haben US-Präsident Barack Obama viel Kopfzerbrechen erspart. Wenn die Opposition, der Block um die Hisbollah, die Parlamentswahlen gewonnen hätte, hätte er sich zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen: einen Hisbollah-regierten Libanon weiter mit Finanzhilfe zu bedenken oder aber das Land fallenzulassen, das heißt, erst recht Syrien und Iran in die Arme zu treiben. Und das in einer Phase der Konsolidierung, etwa der libanesischen Armee, die langsam beginnt, ihre nationalen Aufgaben wahrzunehmen.

Anders als prognostiziert haben jene Kräfte gewonnen, die man vereinfacht als "prowestlich" bezeichnet. Das ist sehr erfreulich, löst aber noch nicht die Probleme, die das Land vor einem Jahr an den Rand des Bürgerkriegs geführt haben. Die Hisbollah selbst ist ungebrochen - nicht sie, sondern ihr christlicher Koalitionär Michel Aoun hat die Wahlen für den Block verloren. Wobei die Analyse zeigen wird, dass Aouns Koalition mit der Hisbollah für dessen Wähler in jenem Moment unmöglich wurde, als die Hisbollah im Mai 2008, nachdem die Regierung ihre Macht beschneiden wollte, ihre militärische Stärke ausspielte und kurz sogar Westbeirut übernahm. Viele Libanesen sahen dies als Putschdrohung.

Um nicht in instabile Zeiten zurückzufallen, werden die Wahlsieger die Opposition wohl wieder in eine Regierung einbinden, wie sie bereits vor den Wahlen bestand. Aber sie werden versuchen, ihr die Veto-Stärke abzunehmen, vielleicht durch eine Stärkung der Rolle von Präsident Michel Sleimane, der von beiden Lagern akzeptiert wird. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2009)

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