"Ich würde nie auf dem Wiener Parkett tanzen wollen"

8. Juni 2009, 17:39
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Die Zukunft des Kanzlers sei nach der EU-Wahl offen, sagt Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves - Die SPÖ müsse den Kurs in Richtung Gerechtigkeitspartei ändern und in der Koalition auf den Tisch hauen

STANDARD: Die SPÖ hat getrommelt, der Neoliberalismus, für den die ÖVP stehe, sei schuld an der Wirtschaftskrise. Jetzt wurde die ÖVP belohnt und die SPÖ abgestraft. Was ist da schiefgelaufen im Wahlkampf?

Voves: Wir haben viel zu spät begonnen, den Menschen darzulegen, wo die Ursachen für ihre jetzige Situation liegen und wofür die SPÖ eigentlich steht - nämlich für soziale Gerechtigkeit. Andererseits hat schon in der Gusenbauer-Ära ein gewisses Anbiedern an eine neoliberale Politik begonnen. Außerdem darf man doch keine Wahl, wie es jetzt in der Bundespartei passiert ist, w.o. geben. Das hat schon angefangen bei der Frage nach dem Kommissionspräsidenten. Wenn Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, da hat die Parteispitze der SPÖ w.o. gegeben, wie kann man da erwarten, dass die überhaupt noch zur Wahl gehen? Diese Wahl war jedenfalls ein gewaltiger Imageschaden für die SPÖ. Dazu kommen ja noch die schmerzlichen Ergebnisse in Kärnten und Salzburg. Das zehrt an der Partei, am Gesamt-Image.

STANDARD: Geht's noch mit Werner Faymann?

Voves: Das hängt jetzt sicher von den nächsten Wochen ab, wie sehr wir in der Lage sind, uns inhaltlich neu zu positionieren, und die neue Linie dann auch in spürbare Politik umsetzen - und auch in der großen Koalition durchsetzen. Ich weiß, dass es viele Passagen im Koalitionspapier gibt, die einen Interpretationsspielraum offenlassen. Da wird man halt dem Koalitionspartner erklären müssen: In dieser und jener Causa wirst du akzeptieren, dass wir uns auch durchsetzen müssen, noch dazu wenn wir drei Prozent bei der Wahl vor euch gelegen sind. Man darf sich nicht vom Zweiten immer über den Tisch ziehen lassen. Wir müssen für unsere Wähler erkennbar bleiben, dass wir uns in den entscheidenden Fragen durchgesetzt haben. Das war schon bei Gusenbauer die Krux, und ich hoffe, es ist nicht jetzt schon wieder der Fall. Denn das Bildungsbeispiel der Ministerin Schmied zeigt mir, dass da schon wieder etwas in diese Richtung passiert ist.

STANDARD: Und wieder werden also die Rufe nach einer Neupositionierung der SPÖ laut. Das hat man noch nach jeder Wahlniederlage der SPÖ gehört.

Voves: Ich warte jetzt noch den Mittwoch, den Tag unserer Gremien, ab. Da wird man jetzt hoffentlich erkennen, dass wir uns inhaltlich wesentlich stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu positionieren haben. Ich gehe davon aus, dass es auch neue Strategien geben wird, wie wir die neue Linie in der Koalition umsetzen werden. Es muss diesmal sehr rasch zu spürbaren politischen Handlungen in Richtung Verteilungsgerechtigkeit kommen. Wir fordern neben der Einführung einer Vermögens- beziehungsweise Vermögenszuwachssteuer auch eine Wertschöpfungsabgabe, um in Zukunft etwa den familienlastenausgleichsfonds damit zu finanzieren.

STANDARD: Voves nach Wien? Eine Variante in Ihrer Lebensplanung?

Voves: Das politische Parkett Wien verlangt danach, dass man dieses Umfeld genau kennt. Ich habe schon so viele Menschen, talentierte Leute aus der Provinz, scheitern gesehen. Ich würde nie auf dem Wiener Parkett tanzen wollen. (Walter Müller, DER STANDARD-Printausgabe, 9.6.2009)

Zur Person

Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves (56) versucht sich seit seinem Amtsantritt 2005 als "linkes Gewissen" der Partei zu profilieren und eckt damit regelmäßig mit der Bundesparteispitze an. Mit seiner Forderung nach Einführung einer Reichensteuer blitzte Voves bei Kanzler Werner Faymann bisher ab.

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    Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader

    Der steirische Landeshauptmann ist ob der Politik der Bundes-SPÖ wieder einmal hörbar verschnupft.

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