Bürgermeisterwahl wegen Stimmenkaufs für ungültig erklärt

8. Juni 2009, 17:37
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Rüstungsmagnat Dassault ließ vor Wahl Geld verteilen

Paris - In Frankreich ist die Wiederwahl des schwerreichen Rüstungs- und Medienunternehmers Serge Dassault zum Bürgermeister einer Pariser Vorstadt wegen Stimmenkaufs für ungültig erklärt worden. Der für Wahlprüfung zuständige Staatsrat belegte den 84-jährigen Dassault am Montag auch mit einem Jahr Unwählbarkeit. Nach der Entscheidung kann zwar die Zahl der gekauften Wähler in der Stadt Corbeil-Essonnes nicht genau beziffert werden; wegen des geringen Unterschieds von 170 Stimmen zum Nächstplatzierten ist aber eine entscheidende Beeinflussung des Wahlausgangs nicht auszuschließen.

Dassault ist seit 1995 Bürgermeister von Corbeil-Essonnes und war im März vergangenen Jahres für die Regierungspartei UMP bei der Kommunalwahl erneut angetreten. Schon vor deren Ende hatten ihn Mitbewerber beschuldigt, Briefumschläge mit Geld an Bürger der 40.000-Einwohner-Stadt verteilen zu lassen.

"Skandalös"

Dassault bezeichnete die Entscheidung des Staatsrates nun als "skandalös". Für den Wählerkauf gebe es "keinen Beweis", sagte er der Website des Magazins "Le Point". Dassault kann nach der Entscheidung weiter Senator bleiben, weil die Unwählbarkeit nur für die kommunale Ebene gilt.

Für den Initiator der Wahlanfechtung, den Kommunisten Bruno Piriou, ging die Beschwerde derweil nach hinten los. Auch er wurde vom Staatsrat für ein Jahr für unwählbar erklärt. Bei der Überprüfung seiner Wahlkampfkosten fiel auf, dass er die Miete eines Saals nicht aufgelistet hatte. Er hatte es bei der Bürgermeisterwahl hinter Dassault auf den zweiten Platz geschafft. Die Bürger von Corbeil-Essonnes werden nun zu einer neuen Bürgermeisterwahl zu den Urnen gerufen. (APA)

 

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    Serge Dassault mit Präsident Sarkozy

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