Minsk setzt weiter auf Annäherung an Europäische Union

8. Juni 2009, 16:29
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Berichte über "Milchkrieg" mit Moskau heruntergespielt

Minsk - Dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist es nach eigenen Angaben ernst mit der Annäherung seines Landes an die Europäische Union. Die Zusammenarbeit mit der EU sei für Belarus (Weißrussland) kein "Spielchen", sondern ein "langfristiger strategischer Kurs", sagte Lukaschenko am Montag bei einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Samuel Zbogar, dem amtierendem Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats.

Dem Europarat gehören 47 Länder aus Ost- und Westeuropa an - mit Ausnahme von Belarus alle Staaten des Kontinents. Der Politische Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte sich Ende Mai dafür ausgesprochen, Belarus wieder den Status eines Sondergasts zu verleihen. Dieser war Minsk 1997 wegen mangelnder Fortschritte unter anderem in Menschenrechtsfragen aberkannt worden. Im Mai war die EU mit Belarus und fünf weiteren früheren Sowjet-Republiken die sogenannte Ost-Partnerschaft eingegangen.

Krise

Minsks Annäherung an die EU ging in jüngster Zeit mit einer Distanzierung von Moskau einher. Zuletzt löste Lukaschenko nach Angaben der russischen Zeitung "Kommersant" eine Krise aus, als er Russland in einem Interview vorwarf, es mache die Vergabe eines Kredits an Belarus davon abhängig, dass Minsk die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anerkenne. Im Gegenzug untersagten die russischen Gesundheitsbehörden demnach am Samstag die Einfuhr von 500 belarussischen Molkereiprodukten wegen mangelnder Kennzeichnung ihrer Zusammensetzung.

Der von Medien bereits zum "Milchkrieg" erklärte Streit schien sich am Montag allerdings beruhigt zu haben. Exporteure von Milch und Molkereiprodukten teilten übereinstimmend mit, der Export nach Russland gehe normal weiter. (APA)

 

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