ORF muss bald zu Wahl des Publikumsrats aufrufen

8. Juni 2009, 16:03
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Ohne Gesetzesnovelle muss Sender über eine Million Euro für Faxwahl aufbringen - Noch keine Einigung über Gremienstruktur zwischen SPÖ und ÖVP

Das Warten auf das neue ORF-Gesetz bringt den ORF in Sachen Publikumsrat unter Druck. Wie bereits von der Regierung angekündigt, soll das Gremium in Aufgabenstellung und Struktur "optimiert" werden. Im Raum steht auch eine Zusammenlegung von Publikums- und dem bisherigen Stiftungsrat. Während die ORF-Gesetzesnovelle noch in der Schwebe ist, muss der ORF allerdings laut gültigem Gesetz im Herbst die Neuwahl des Publikumsrats ausschreiben - die Funktionsperiode des Gremiums läuft Anfang Februar 2010 aus.

Die Große Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm gegen die bisherige Faxwahl ausgesprochen und die Möglichkeit der Nominierung von Publikumsräten durch die Bundesregierung eingeräumt. Auch die Publikumsvertreter selbst hatten sich wiederholt für eine Reform der Publikumsrats-Wahl ausgesprochen und im Zuge der voraussichtlichen Änderung des ORF-Gesetzes eine Änderung in der Zusammensetzung sowie ausreichende Kompetenzen gefordert. Die Direktwahl per Fax hatten sie als "überholt" kritisiert.

Die Faxwahl, die lediglich sechs der insgesamt 35 Mitglieder des Publikumsrats betrifft, ist eine kostspielige Angelegenheit. Im Jahr 2001 hat sie den ORF rund 1,3 Mio. und im Jahr 2005 rund 1,2 Mio. Euro gekostet. Solange das Gesetz allerdings nicht geändert ist, muss der ORF das bisherige Prozedere einhalten und im Herbst im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" die Neuwahl ausschreiben.

"Noch kein Verhandlungsergebnis"

Ob es die Regierung bis dahin schafft, das ORF-Gesetz und damit den Wahlmodus zu ändern, ist offen. Die SPÖ, die die Novelle ursprünglich bereits Mitte April in Begutachtung schicken wollte, hatte zuletzt auf den 19. Dezember als "einzig fixen Termin" verwiesen - dann müsse auch die EU-Mediendienste-Richtlinie umgesetzt werden. Aus dem Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer hieß es auf APA-Anfrage, es gebe "derzeit noch kein Verhandlungsergebnis zur Struktur des Publikumsrates. Der ORF wird genau prüfen, wie ein Zeitplan für die Durchführung einer Wahl für Februar aussehen muss." Um das ORF-Gesetz zu ändern, braucht es formal einen Beschluss im Ministerrat, eine Begutachtungsphase und eine Plenarsitzung des Nationalrats. Das Plenum des Nationalrats kommt vor der Sommerpause noch am 10. Juli zusammen - dann erst wieder am 23. September - "genug Zeit" laut Ostermayer.

Morgen, Dienstag, tritt der Publikumsrat übrigens zum Thema Fernsehfilm zusammen. Die Publikumsvertreter wollen dort über die Ankündigung von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, aus dem Film- und Fernsehabkommen auszusteigen, diskutieren. Erwartet wird neben Wrabetz auch Programmdirektor Wolfgang Lorenz, der das Abkommen dem Vernehmen nach weiterführen will. (APA)

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