Suche nach Allianzen hat begonnen

8. Juni 2009, 18:52
3 Postings

Konservative sind als stärkste Fraktion weit von absoluter Mehrheit entfernt – Bis zu 150 Euroskeptiker ziehen ein

Das Ergebnis sei "ganz bitter" für die Sozialdemokratie in Europa, kommentierte der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, das Ergebnis der Europawahl. Eindeutiger Sieger sind die Konservativen, auch die Grünen und vor allem Euroskeptiker aller Couleur konnten zulegen. Mit dieser Zusammensetzung werde es künftig schwieriger, die für die Verabschiedung von EU-Gesetzen notwendigen Mehrheiten zu schmieden, meinen Politologen wie Andreas Maurer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Bisher hätten sich die beiden größten Gruppen im Europaparlament, die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Sozialisten (SPE), oft zusammengetan, um Gesetzestexte über die Bühne zu bringen. Nun werde die EVP weniger auf die Sozialisten angewiesen sein. Denkbar seien künftig beispielsweise auch Bündnisse zwischen EVP, Liberalen und Grünen.

Ein erster Test könnten bereits die Verhandlungen um den künftigen Parlamentspräsidenten sein. Hinter den Kulissen hatten EVP und SPE bereits vereinbart, sich das Spitzenamt nach alter Manier wieder zu teilen - sehr zum Ärger von Liberalen und Grünen. Demnach sollte in der ersten Hälfte der Legislaturperiode wieder ein Christdemokrat Präsident werden, etwa der Pole Jerzy Buzek. Nach zweieinhalb Jahren sollte Martin Schulz zum Zuge kommen. "Dies könnte nun gut infrage gestellt werden" , meint Maurer.

Schwieriges Geschäft

"Das Geschäft wird schwieriger" , fürchtet auch der SPE-Abgeordnete Jo Leinen. Der Rechtsruck im Europaparlament werde klare Auswirkungen auf die künftige EU-Politik haben, etwa bei der Einwanderungpolitik, der Kontrolle der Finanzmärkte oder den Bürgerrechten. Insgesamt werde es in der EU-Volksvertretung mehr "Instabilität" geben, nicht zuletzt durch den Zuwachs der EU-Gegner. "Es wird lauter werden und stressiger."

Profitieren vom Sieg der Konservativen werde vor allem der bisherige Präsident der EU-Kommission, meint Leinen. José Manuel Barroso habe nun beste Chancen, im Amt bestätigt zu werden. Die SPE werde vermutlich darauf verzichten, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. "Unser Abstand zu den Konservativen ist zu groß."

Zwar wird die SPE auch im neuen Europaparlament die zweitstärkste Kraft hinter der EVP stellen. Doch der Abstand zwischen den beiden Fraktionen hat sich deutlich vergrößert. Dass die Wahlbeteiligung mit nur noch rund 43 Prozent einen neuen Tiefpunkt erreichte, kam vor allem EU-kritischen Parteien zugute - wie der britischen Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU eintritt. Ihre Position ausbauen konnten auch Rechtsextreme, Populisten und andere EU-Skeptiker.

Auch die britischen Konservativen und die Vertreter der rechtsbürgerlichen tschechischen ODS dürften im neuen Parlament einen härteren Ton anschlagen: Sie haben sich von der Fraktion der EVP verabschiedet, die in ihren Augen zu europafreundlich ist, und wollen nun eine eigene Gruppe gründen (siehe Seite 7). Insgesamt könnten im neuen Parlament bis zu 150 mehr oder weniger euroskeptische Abgeordnete vertreten sein, meint der Politologe Maurer.

Niemand hat die "Absolute"

Vor diesem Hintergrund suchen auch die siegreichen Konservativen nach Allianzen. Die EVP hat bereits sowohl den europäischen Sozialdemokraten als auch den Liberalen eine Zusammenarbeit angeboten. "Es muss im EU-Parlament eine Mehrheit geben - und trotz unseres Erfolges hat keine politische Gruppe die absolute Mehrheit erzielt" , sagte EVP-Präsident Wilfried Martens.

Martens nannte eine solche Zusammenarbeit angesichts der Zugewinne von Rechtspopulisten und Europaskeptikern "wichtiger denn je" . Die Konservativen kommen im neuen Parlament auf vermutlich 263 Abgeordnete, 369 bedeuten die absolute Mehrheit. (mimo, AFP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2009)

 

Share if you care.